Politik

Slowenien und Kroatien Jubel über Grenzlösung

Sloweniens Bürger machen mit ihrer Zustimmung zu einem Abkommen zur Beilegung eines Grenzstreits mit Kroatien den Weg frei für erfolgreiche EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Die Staats- und Regierungsspitzen beider Länder sprechen von einem "historischen Ergebnis".

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Blick auf das slowenische Piran an der Adria.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jubel in Slowenien und Kroatien, Lob aus Berlin und Brüssel: Die Slowenen haben bei einer Volksabstimmung einem internationalen Schiedsverfahren zugestimmt, das die gemeinsame Seegrenze mit Kroatien festlegen wird. Nach zwei Jahrzehnten soll diese nun in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien in der nördlichen Adria gezogen werden. Dafür stimmten 51,5 Prozent der Slowenen bei dem Referendum am Sonntag. Der EU-Kandidat Kroatien hatte dafür schon vorher grünes Licht gegeben und sieht sich nun auf der Zielgeraden Richtung Europäische Union. Slowenien ist bereits EU- Mitglied.

Die Staats- und Regierungsspitzen sowie die Medien beider Länder sprachen von einem "historischen Ergebnis", mit dem ein "neues Kapitel der Zusammenarbeit" aufgeschlagen werde. Die slowenische Zustimmung zur internationalen Vermittlung unter Führung Brüssels sei "ein bedeutender Schritt vorwärts", lobte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Auch die Bundesregierung in Berlin begrüßte die slowenische Entscheidung. Die Anrufung eines Schiedsgerichts könne "als Modell für andere bilaterale Grenzstreitigkeiten zwischen Ländern auf dem westlichen Balkan dienen", sagte ein Regierungssprecher.

Kroatien hofft nun, seine weit fortgeschrittenen Verhandlungen um seinen EU-Beitritt bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Im nächsten Jahr sollen dann der Beitritt und die Ratifizierung in allen Parlamenten der 27 EU-Mitglieder besiegelt werden.

Mit diesem Ergebnis sei der Weg Kroatiens in die EU frei, sagte Regierungschefin Jadranka Kosor in Zagreb. Ihr slowenischer Amtskollege Borut Pahor habe ihr telefonisch zugesichert, es werde keine Blockade seines Landes bei der Annäherung Zagrebs an Brüssel mehr geben. Slowenien hatte im vergangenen Jahr wegen des Grenzstreits die Beitrittsverhandlungen des Nachbarstaates lahmgelegt. "Dieser Ausgang des Referendums wird unseren Weg in die EU erleichtern", sagte auch der kroatische Oppositionsführer Zoran Milanovic.

Zwar werden noch die Stimmen der Auslandsslowenen und der Briefwähler bis zum 14. Juni ausgezählt, eine grundsätzliche Änderung des Ergebnisses wird jedoch nicht mehr erwartet.

Beide früheren jugoslawischen Teilstaaten streiten seit fast 20 Jahren um einen kleinen Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria. Slowenien geht vor allem um den Behalt des direkten Meerzugangs für Slowenien.

Quelle: n-tv.de, dpa

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