Stimmen aus Niedersachsen Jüttner: "Wahlziel verfehlt"
27.01.2008, 19:55 UhrBei der Wahl hat die Koalition aus CDU und FDP trotz Verlusten ihre absolute Mehrheit behauptet. Die SPD sackte noch unter ihr Ergebnis von 2003 ab.
Der unterlegene niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner führt die Wahlschlappe seiner Partei nicht auf strategische Fehler zurück. Er sei der festen Überzeugung, dass seine Partei im Wahlkampf die richtigen Themen gesetzt habe, so Jüttner in Hannover. Zukunftschancen und soziale Gerechtigkeit müssten auch künftig die Themen der Sozialdemokraten in dem Bundesland sein. Jüttner räumte ein: "Das Wahlziel haben wir verfehlt." Die SPD habe aber deutlich gemacht, "dass wir präsent sind". Jüttner warf Wulff vor, er sei im Wahlkampf "in Beliebigkeit abgetaucht". Er selbst und seine Partei hätten es zugleich es nicht geschafft, Wechselstimmung in Niedersachsen zu erzeugen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geht wie erwartet als Sieger aus der Wahl hervor und sieht in seinem Erfolg ein "gutes Signal für bürgerliche Regierungen in Deutschland". CDU und FDP hätten bewiesen, dass man mit einem sachlichen Wahlkampf und Reformen Wahlen gewinnen kann, so Wulff im ZDF. Über den Einzug der Linken in den Landtag von Hannover äußerte sich Wulff besorgt. Die SPD habe mit ihrer Schwäche die Erstarkung der Linken erst möglich gemacht. Vermutungen, sein eigener Wahlsieg und die herben Einbußen seines Parteifreundes Roland Koch in Hessen stärkten ihn nun im CDU-internen Machtkampf, erteilte der niedersächsische Ministerpräsident eine Absage: Dies sei eine "Phantomdiskussion".
Die Grünen werten das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als Signal für einen politischen Neuaufbruch in Deutschland. Die Wahl in Hessen habe gezeigt, dass Alternativen zu den derzeitigen Machtverhältnissen möglich seien, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nach den ersten Hochrechnungen in Berlin. Schwarz-Rot scheine keine Zukunft zu haben. Mit dem niedersächsischen Grünen-Ergebnis zeigte sich Lemke zufrieden.
Die Linke wertet das Wahlergebnis in Hessen und Niedersachsen als "Riesenerfolg". Der Wahlsonntag habe die politische Landschaft in Deutschland verändert, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. "Der heutige Tag ist für uns ein Durchbruch im Westen. Wir können es jetzt von Schleswig-Holstein bis Bayern in jedem Bundesland schaffen, in die Landesparlamente einzuziehen." Nach den ersten Hochrechnungen hat die Linke in Niedersachsen erstmals den Einzug in das Parlament eines westdeutschen Flächenstaates geschafft. In Hessen lag sie nach den Hochrechnungen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Quelle: ntv.de