Die Jugendämter sollen künftig zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung unangemeldet in Familien erscheinen. Gleichzeitig sollen die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder zur Pflicht gemacht werden. Darüber wollen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur bei einem Spitzengespräch zum Jugendschutz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag beraten.

Die vor allem von den unionsgeführten Ländern geplante Verschärfung der Jugendschutzbestimmungen sieht vor, dass die Jugendämter aktiv werden müssen, wenn sie "gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen" haben. Bisher haben sich die Ämter nicht direkt bei Familien informiert, wenn sie keinen Zugang erhielten. Jetzt müssen sich die Vertreter des Jugendamts mit unangemeldeten Hausbesuchen einen direkten Eindruck vom familiären Umfeld des Kindes verschaffen.

Die Ministerpräsidenten wollen mit Merkel die Vereinbarungen von Bund und Ländern vom vergangenen Dezember über eine Verbesserung des Kinderschutzes überprüfen und ausbauen. Unter dem Eindruck schwerer Fälle von Gewalt und Vernachlässigung - etwa des Hungertods der kleinen Lea-Sophie in Schwerin - war damals ein Ausbau der Vorsorge- Untersuchungen vereinbart worden.

Zusätzliche Untersuchung "U7a"

Sie sollen jetzt stärker verpflichtend werden. Krankenkassen und Länder sollen das mit Rahmenvereinbarungen sicherstellen. Der Gemeinsame Bundesausschusses von Kassen und Ärzten hat bereits eine zusätzliche Untersuchung "U7a" vereinbart. Damit können Eltern ihre dreijährigen Kinder vom 1. Juli an auf Kassenkosten vom Kinderarzt untersuchen lassen.

Die Ministerpräsidenten und Merkel wollen auch den Datenaustausch zwischen den Ländern zum Kinderschutz ausweiten. Unter dem Motto "Datenschutz darf Kinderschutz nicht behindern" soll bundesweit sichergestellt werden, dass bei einem Wohnwechsel dem neuen Jugendamt alle für die Kinder- und Jugendhilfe nötigen Informationen übermittelt werden.

Das 2007 vom Bundesfamilienministerium gegründete "Nationale Zentrum frühe Hilfen" soll Fehler beim Jugendschutz wie im Fall Lea-Sophie analysieren und daraus Vorschläge zur Verbesserung des Kinderschutzes erarbeiten.