Nach Hochrechungen bleibt die konservative EVP stärkste Kraft im Europaparlament. Jean-Claud Juncker will nun Kommissionspräsident werden. Doch Martin Schulz gibt sich noch nicht geschlagen.

Die konservative Parteienfamilie EVP hat die Europawahlen gewonnen. Das Bündnis, zu dem auch CDU und CSU gehören, erlangt laut Hochrechung 212 Sitze im neuen, 751 Sitze umfassenden Europaparlament. Die Sozialdemokratische SPE liegt mit 186 Sitzen dahinter.

Damit wird Jean-Claude Juncker versuchen, eine Parlamentsmehrheit zu organisieren, die ihn zum Kommissionspräsidenten wählt. "Wir haben gewonnen", sagte EVP-Fraktionschef Joseph Daul. Er fügte hinzu: "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen." Gewählt werden kann Juncker allerdings nur, wer vom Europäischen Rat, also von den Regierungschefs vorgeschlagen wird. Die Regierungschefs müssen bei ihrem Vorschlag das Wahlergebnis "berücksichtigen".

Auch Martin Schulz will nach einer Mehrheit suchen, kündigte er an. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sagte, seine politische Familie strebe eine "breite Mehrheit" in der neuen Volksvertretung an. "Und das bedeutet natürlich, dass wir mit der EVP reden müssen. Herr Juncker kann keine Mehrheit ohne uns bekommen." Swoboda bestritt nicht, dass Juncker als erster Anwärter für den Kommissionsposten eine Mehrheit im Parlament suchen könne. "Wenn er Kommissionspräsident werden möchte, dann muss er auch unsere Forderung nach einem Politikwechsel erfüllen, sich dramatisch von der Sparpolitik wegbewegen, mehr hin zu Schaffung von Arbeitsplätzen."

Drittstärkste Kraft werden die Liberalen mit 70, dann folgen die Grünen mit 55, dann die Linken mit 43 Sitzen. Gestärkt gehen auch europaskeptische und rechtsradikale Parteien aus der Wahl hervor. Sie müssen sich allerdings erst zu Fraktionen zusammenfinden, bevor klar ist, wie viele Sitze diese Fraktionen haben werden.