Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sind die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Beide pochen, dass sie im Falle des Wahlsieges auch Chef der EU-Kommission werden. Das ist eine deutliche Warnung an die Staats- und Regierungschefs.

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat nach eigenen Angaben eine feste Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass er im Falle eines Wahlsieges am 25. Mai Präsident der EU-Kommission wird. "Ja, die habe ich", sagte der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

Juncker warnte die EU-Staats- und Regierungschefs davor, einen anderen Politiker als ihn oder seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Martin Schulz zum Chef der Kommission zu machen. "Die Wähler wüssten dann, dass sie beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Europawahl gehen müssten, weil die Parteien ihre Versprechen von vor der Wahl gebrochen hätten", erklärte Juncker.

Schulz äußerte sich ähnlich. "Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich darauf geeinigt, dass der Wahlgewinner von uns beiden Kommissionspräsident wird. Würden die Staats- und Regierungschefs stattdessen einen anderen Kandidaten auskungeln, würden sie die Demokratie in Europa heftig beschädigen", sagte er dem Blatt. "Es wäre eine Verhöhnung der Wähler."

Merkel äußerte sich weniger eindeutig zur Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten nach der Wahl. "Es wird mit Sicherheit einen Zeitraum von mehreren Wochen in Anspruch nehmen, bis man dann die notwendigen Entscheidungen fällen kann", sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande. Die Regierungschefs würden alles tun, um das Votum der Wähler am 25. Mai zu respektieren. Aber es gebe eine ganze Reihe schwieriger Fragen zu klären, erklärte Merkel.

Spitzenkandidaten nicht sonderlich bekannt

Zwei Wochen vor der Europawahl kennen einer Umfrage zufolge nicht einmal 20 Prozent der Deutschen die Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten. Lediglich 17 Prozent aller Bürger und 23 Prozent der eigenen Anhänger können SPD-Mann Schulz als Spitzenkandidaten benennen. Noch schlechtere Werte hat Juncker, der auf einen Bekanntheitsgrad von gerade 7 Prozent (13 Prozent bei den Unionswählern) kommt. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag".

Obwohl drei Viertel der Befragten die Bundestagswahl für wichtiger halten, könnte es bei der Abstimmung zum Europaparlament eine höhere Wahlbeteiligung als zuletzt geben. Nach der Umfrage wollen 51 Prozent der Deutschen am 25. Mai mit Sicherheit wählen gehen, weitere 19 Prozent wahrscheinlich ihre Stimme abgeben. 10 Prozent beteiligen sich wahrscheinlich nicht und 18 Prozent mit Sicherheit nicht an der Wahl. Bei der letzten Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 43,3 Prozent.