Politik

Vorband für die Merkel-Show Juncker warnt die Kanzlerin vor Wortbruch

3hsz1243.jpg6065998280454837633.jpg

Juncker und Merkel verbindet eine innige Ambivalenz.

(Foto: dpa)

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker führt nicht nur Wahlkampf gegen die europäischen Sozialisten. Ein bisschen kämpft er auch gegen die CDU. Kanzlerin Merkels Unterstützung für Juncker ist allenfalls halbherzig. Doch sie sitzt in der Falle.

Die Akkustik ist eine Katastrophe. Eine Dreiviertelstunde lang will Jean-Claude Juncker vor Beginn des CDU-Parteitags in Berlin mit Journalisten sprechen. Man versteht ihn kaum, von außen dringt Lärm in den Raum.

Juncker ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Wenn die europäischen Christdemokraten bei der Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai eine Mehrheit bekommen, soll er Kommissionspräsident werden. Man könnte also denken, Juncker sei ein wichtiger Mann im Wahlkampf.

Auf dem heutigen CDU-Parteitag darf er dennoch nur ein zehnminütiges "Grußwort" halten - das ist noch weniger als die magere Viertelstunde, die David McAllister, der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, bekommt. Geschlagene anderthalb Stunden soll dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Sie hat lange gezögert, bis sie Junckers Kandidatur unterstützte. Mehr als Vorband ihrer Show darf der Luxemburger nicht sein.

Das Parlament muckt auf

Juncker ignoriert den Lärm von außen und die Skepsis aus der CDU. Stört es ihn, dass die deutschen Christdemokraten keine Plakate mit seinem Gesicht aufhängen? "Ich bin in meinem Leben so häufig plakatiert und karikaturiert worden, dass ich der Frage eine eingeschränkte Aufmerksamkeit entgegenbringe." Fühlt er sich von der Kanzlerin stark genug unterstützt? Er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass Merkel anders denke als sie es in persönlichen Gesprächen mit ihm zum Ausdruck gebracht habe.

Mit der Premiere eines europäischen Spitzenkandidaten sitzen die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer selbst gestellten Falle. Offiziell wurde nie beschlossen, dass der Spitzenkandidat auch Kommissionschef werden soll. Allerdings schreibt der EU-Vertrag von Lissabon vor, dass das Ergebnis der Wahl bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss. Am Donnerstag haben die Fraktionen von Konservativen, Sozialisten und Liberalen im Europäischen Parlament noch einen draufgesetzt: In einer gemeinsamen Erklärung legten sie sich darauf fest, dass sie nur einen Politiker zum EU-Kommissionspräsidenten wählen werden, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist - in der Praxis kommen damit nur Juncker und und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz in Frage.

"Beitrag zur Vertiefung des Demokratiedefizits"

Doch die Sache ist kompliziert. Das EU-Parlament wählt auf Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs. Unter denen gibt es einige, die diesen "Automatismus" ablehnen. Dazu gehört erklärtermaßen auch Merkel. Mit der Verabredung vom Donnerstag sei er "selbstverständlich einverstanden", sagt Juncker in Berlin. Er bleibt ruhig, er bleibt schwer zu verstehen, doch seine Wortwahl ist deutlich: Er hielte es "für einen verheerenden politischen Fehler", wenn der Kommissionspräsident wieder im "Geschacher" zwischen den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt würde. Wenn die Parteien ihr Versprechen nach der Wahl brechen würden, wäre dies "ein weiterer Beitrag zur Vertiefung des eh existierenden Demokratiedefizits in der Europäischen Union". Schärfer kann er Merkel nicht attackieren.

Bei weiteren Fragen geht es um die Türkei, mit der Juncker die Beitrittsverhandlungen nicht beenden will. Es geht um Eurobonds, die Juncker zwar für sinnvoll hält, aber nur dann, wenn die EU-Staaten ihre Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zuvor harmonisiert hätten. Und es geht um die CSU. Über sie sagt Juncker, es gebe in Volksparteien nun einmal die Notwendigkeit, "gauweilerischen Stimmen Gehör zu verschaffen". Allerdings gebe es innerhalb der christdemokratischen Familie die "breite Auffassung", dass das Erreichte in Europa nicht zurückgedreht werden solle. Schon nach 30 Minuten haben die Journalisten keine Fragen mehr. Die Merkel-Show kann beginnen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema