Politik

Martin Schulz will an die Spitze der EU Sozialdemokrat mit doppeltem Vorsprung

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Martin Schulz beim Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES).

(Foto: dpa)

Die SPD und ihre Schwesterparteien haben sich darauf geeinigt, dass sie einen Deutschen an die Spitze der EU stellen wollen. Das Rennen, in das sie ihn schicken, hat er selbst erfunden. Angela Merkel musste sich fügen.

Im Herbst 2013 dachte Angela Merkel darüber nach, sich kampflos Martin Schulz zu ergeben. Die Kanzlerin beherrscht die Regeln des politischen Wettbewerbs wie kaum jemand sonst. Aber als Merkel anfing, sich mit dem Rennen um das Amt des Kommissionspräsidenten zu beschäftigen, war es schon zu spät: Der SPD-Abgeordnete aus dem Europaparlament war ihr nicht nur meilenweit voraus, er hatte auch die Laufstrecke nach seinen Vorstellungen umgestaltet.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wählte Schulz an diesem Samstag offiziell zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai. Vorher musste er sich von 28 Statements langweilen lassen, vorgetragen von Parteichefs aus den Mitgliedstaaten. Wer nicht zum Kongress nach Rom kommen konnte, wurde als Video eingespielt. Schulz saß in der ersten Reihe und sah zeitweise so aus, als könne er kaum die Augen aufhalten. Genau das ist es doch eigentlich, was ihn an Europa so stört: Dass lauter nationale Funktionäre ihr Statement abgeben und die Menschen so selten gefragt werden. Schulz hält sich aber nicht damit auf, die Rituale seiner Partei zu ändern. Er will gleich die ganze EU anführen und sie demokratischer machen. Dafür prescht er mit Gewalt nach vorne.

Das hat sich bei der Europawahl geändert

Vom 22. bis zum 25. Mai findet die erste Europawahl auf Grundlage des neuen Vertrages von Lissabon statt. Damit ändert sich, wie der Präsident der EU-Kommission gewählt wird: Früher hatten dabei die Regierungschefs das Sagen, nun ist es das Parlament. Die großen Parteienbündnisse stellen darum für die Europawahl Spitzenkandidaten auf, die einen gesamt-europäischen Wahlkampf führen werden. Die Sozialdemokratische SPE will, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz Kommissionspräsident wird. Die Konservative EVP sieht keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Spitzenkandidatur und Kommissionspräsidentschaft.

Schulz hatte seine Kandidatur schon erklärt, da waren sich die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) noch nicht einig, ob sie überhaupt einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen würden. Vor allem Angela Merkel bremste. Bisher hatten sich immer die Regierungschefs auf einen Kommissionspräsidenten geeinigt. Wenn das so bliebe, hätte Merkels Stimme das größte Gewicht. Wenn sie aber einen eigenen Kandidaten bei der Europawahl ins Rennen schickt, muss sie es wohl auch akzeptieren, wenn der gegen Schulz verliert – und bisher sieht es so aus, als würden die Sozialdemokraten mehr Stimmen bekommen als die Konservativen.

Schulz setzte seine Regeln durch

Merkel soll sogar überlegt haben, Schulz von vornherein zu unterstützen. So hätte sich die Kanzlerin die Loyalität des Kommissionspräsidenten sichern können. Schulz lehnte ab: "Wenn wir Europa demokratisieren wollen, darf dieser Posten nicht nur von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen vergeben werden", sagte er. Darum wünsche er sich auch einen starken Spitzenkandidaten von der EVP. Merkel musste ihm den Gefallen tun. Am 7. März wird die EVP einen solchen Kandidaten aufstellen. Favorit ist Jean-Claude Juncker, vor wenigen Monaten noch luxemburgischer Regierungschef und Chef der Euro-Gruppe.

Schulz hatte die neuen Regeln für die Europawahl mit ausgehandelt, nun hat er auch seine Regeln für den Wahlkampf durchgesetzt. Die aussichtsreichen Spitzenkandidaten werden sich sogar in einem TV-Duell messen – genau so, wie Schulz es sich vorgestellt hat.

Warmgelaufen hat er sich auch schon. In Rom braucht er nur wenige Sätze, um sich in Rage zu reden über die Krise, unfaire Löhne, Steuerbetrug, Umweltverschmutzung, mangelnden Datenschutz und die Bedrohung der Freizügigkeit. Schulz weiß schon, was der gemeinsame Nenner seiner Wähler in ganz Europa ist. Zuerst spricht er Italienisch, dann Englisch, zwischendurch Deutsch. Als er über Steuervermeidung spricht, sagt er: "Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer" und wiederholt den Satz auf Französisch und Englisch. Er redet laut und mit Nachdruck und wackelt dabei am Rednerpult hin und her.

Kein Rückenwind aus der Heimat

Schulz und sein voraussichtlicher Konkurrent Juncker haben viele Gemeinsamkeiten, aber auch viele Gegensätze. Beide Männer sind bald 60 Jahre alt, echte Europäer und sprechen mehrere Sprachen. Von ihren Heimatstaaten haben sie nicht viel zu erwarten: Schulz ist als Präsident des Europaparlaments in vielen EU-Staaten bekannter als in Deutschland. Seiner Heimatpartei SPD rennen seit Jahren die Wähler davon. Juncker hat in Luxemburg gerade eine Wahl verloren – und sein Land darf ohnehin nur sechs Sitze des Parlaments besetzen.

Allerdings unterscheiden sie sich ansonsten deutlich, etwa im politischen Stil: Juncker ist ein Jurist und langjähriger Staatsmann, der seine Worte sorgsam abwägt und ruhig ausspricht. Schulz sagt auch schon einmal, er habe eine vorbereitete Rede "in die Tonne getreten" und erzählt dann, was ihm gerade einfällt. Oft kommen dabei kontroverse, mitreißende Reden heraus. Zuletzt leistete er sich jedoch einen peinlichen Fauxpas, als er in Israel mit falschen Zahlen hantierte.

Als Chef der Eurogruppe war Juncker daran beteiligt, die verschuldeten Euro-Staaten auf einen Sparkurs zu zwingen. Schulz dagegen will Geld locker machen und damit die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern bekämpfen.

Staatenbund oder Superstaat?

Die zwei Machtpole in der EU sind die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auf der einen, und das direkt gewählte europäische Parlament auf der anderen Seite. Juncker war 18 Jahre lang einer der Regierungschefs. Schulz ist seit 20 Jahren Mitglied des Parlaments und seit zwei Jahren sein Präsident.

Im Wahlkampf werden darum auch zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallen: Für die einen ist die EU ein Verbund aus Staaten und darum haben zu Recht die Chefs dieser Staaten das Sagen. Das Parlament ist für sie nur eine von vielen Behörden. Für die anderen ist die EU eine Art Superstaat, auch wenn er im Vergleich zu ihren Mitgliedern nur sehr wenige Kompetenzen hat. Aus dieser Sicht müsste das Parlament die zentrale Rolle in der EU spielen, der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wäre nur eine zweite Kammer, so wie in Deutschland der Bundesrat.

Lange Zeit hat sich das Parlament damit zufrieden gegeben, dass es Entscheidungen in der EU nicht selber treffen, sondern nur marginal beeinflussen könnte. Wenn Martin Schulz der nächste Kommissionspräsident werden sollte, ist es damit vorbei. "Die Regeln sind ein für alle Mal verändert", ruft er.

Quelle: ntv.de