Politik

Seine Ära soll noch nicht enden Juncker will nochmal kandidieren

Will noch einmal kandidieren: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Will noch einmal kandidieren: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

Mit seinem Rücktritt verabschiedet sich Luxemburgs Premier Juncker nicht von der politischen Bühne - vielmehr tritt er die Flucht nach vorn an. Denn bei den Neuwahlen im Oktober will der 58-Jährige erneut kandidieren. Die Ankündigung ist auch eine Absage an einen wichtigen Posten in Europa.

Er macht weiter: Jean-Claude Juncker will bei den Neuwahlen im Herbst noch einmal für das Amt des luxemburgischen Ministerpräsidenten kandidieren. Das sagte er vor einem Treffen mit Großherzog Henri. "Es wird von meiner Partei abhängen, aber ich habe einige Hinweise, dass sie meine Kandidatur wünscht", sagte der 58-Jährige. Sein Rückzug wegen der Geheimdienstaffäre ist also eher taktischer Natur gewesen. Am 20. Oktober sollen die  Luxemburger ein neues Parlament wählen, bis dahin bleibt die jetzige Regierung kommissarisch im Amt.

Der "große Europäer" wird also weiter auf der kleinen Bühne Luxemburgs bleiben. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob der einstige "Mr. Euro" die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy antreten könnte. Schon 2009 gehörte er zu den Kandidaten - damals lehnte er den Posten jedoch ab. Zu jenem Zeitpunkt war er noch Chef der Eurogruppe – und wurde dort dringend gebraucht. Die Schuldenkrise in Europa brachte auch den Euro in Gefahr. An mehreren Fronten brannte es lichterloh, lange war fraglich, ob Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben würde.

Als er sich dann vor wenigen Monaten von der großen europäischen Bühne verabschiedete, war er erschöpft. In nervenaufreibenden Sitzungen hatte er um den Euro gekämpft, sich dabei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angelegt. Als er verkündete, sich ganz auf seine Arbeit als luxemburgischer Ministerpräsident konzentrieren zu wollen, wirkte es ein wenig so, als wollte er seine politische Karriere ganz in Ruhe ausklingen lassen.

Wer in den Wahlkampf zieht, kann auch verlieren

Regierungschef in seiner luxemburgischen Heimat zu sein, gefällt ihm offenbar besser, als manch einer, der Junckers Rückkehr nach Brüssel voraussagte, glauben mochte. "Die Macht, die sogenannte Macht, hat jede erotische Dimension verloren, die Sie sich vorstellen können", sagte er im Januar bei seinem Abschied aus Brüssel. Dass er sich nun noch einmal einem Wahlkampf stellt, ist der Beweis dafür. Denn wer sich zur Wahl stellt, kann auch verlieren – und mit einer Niederlage möchte kein Politiker seine Karriere beenden. Der Wahlkampf entspricht in etwa dem Wettbewerb um den Oberbürgermeisterposten einer größeren deutschen Stadt. Luxemburg hat rund 500.000 Einwohner und damit in etwa so viele wie der deutsche Stadtstaat Bremen.

Allerdings ist die erneute Kandidatur im Herbst auch konsequent. Denn vehement hatte Juncker betont, dass er keinen Grund für einen Rücktritt sieht. Würde er nun auf die erneute Kandidatur verzichten, hätte er sich innerhalb eines Tages selbst widerlegt.

Trotz der Geheimdienstaffäre hat Juncker durchaus Chancen auf eine Wiederwahl. In den neuesten Umfragen sprechen sich 54 Prozent der Befragten gegen Neuwahlen und fast zwei Drittel gegen einen Rücktritt Junckers aus. Er selbst gab sich betont gelassen. "Neuwahlen sind keine Perspektive, vor der man Angst haben muss", erklärte er. Viele Luxemburger glauben ihrem Ministerpräsidenten  offenbar, dass er nicht für die verborgenen Aktivitäten des luxemburgischen Geheimdienstes die Verantwortung übernehmen muss. Zumal er Fehler einräumt und beteuert, keine Illegalität gedeckt zu haben.

"Juncker hat zwei katastrophale Fehler: Er hat einen Standpunkt, und er vertritt diesen auch", sagte einmal ein EU-Politiker über ihn – man darf ihm also glauben, was er sagt. Zum einen, dass er es ernst gemeint hat mit dem Rückzug aus Brüssel und nicht Herman van Rompuy beerben will – und dass er keinen Grund sieht wegen der Geheimdienstaffäre seinen Hut zu nehmen. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass der dienstälteste Regierungschef der EU noch eine Weile im Amt bleibt.

Quelle: ntv.de, mit AFP/DJ/dpa

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