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Geisel-Befreiungen Jung will Grundgesetz ändern

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Beamte der GSG 9 beim Training auf der Ostsee.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann", sagt Verteidigungsminister Jung. Ihm zufolge ist derzeit "für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig". Dennoch war ein Einsatz von Kampfschwimmern der Bundeswehr gegen die Piraten geplant.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich für eine Verfassungsänderung mit mehr Rechten für die Bundeswehr bei der Befreiung von Geiseln ausgesprochen. "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann", sagte Jung der "Bild am Sonntag". Dies könne dann der Fall sein, wenn sie nicht schnell genug am Ort des Geschehens sei.

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Die "Hansa Stavanger" im Hafen von Mombasa.

(Foto: AP)

Hintergrund ist der Fall der "Hansa Stavanger", die am Samstag in der kenianischen Hafenstadt Mombas eingelaufen war. Der deutsche Frachter war am 4. April von Piraten gekapert und erst nach Zahlung von vermutlich zwei Millionen Euro Lösegeld freigelassen worden.

Zypries: Verfassungsänderung nicht notwendig

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies die Forderung umgehend zurück. Die Bundeswehr dürfe bereits im Rahmen der Operation "Atalanta" vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien, eine Verfassungsänderung sei dazu nicht notwendig, sagte Zypries dem "Hamburger Abendblatt".

Auch SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilte dem Vorstoß eine Absage. Jung nutze den Entführungsfall des Frachters "Hansa Stavanger" als Ablenkungsmanöver, kritisierte Steinmeier in Erfurt. "Ich finde es nicht gut, dass einige versuchen, aus dieser Geiselnahme und den Umständen der Befreiung politisches Kapital zu schlagen", sagte Steinmeier. Während der Geiselnahme der "Hansa Stavanger" sei nichts unterblieben, weil es an rechtlichen Grundlagen gefehlt hätte. Im Einzelfall komme es darauf an, ob die Einsatzbedingungen eine Befreiung durch Sicherheitskräfte möglich machten. Davon dürfe nicht durch eine Debatte über eine Grundgesetzänderung abgelenkt werden.

Auch die Opposition stellte sich gegen Jungs Vorstoß. Eine auf den Einzelfall zugeschnittene Begründung für eine Grundgesetzänderung sei abenteuerlich, kritisierte die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte Jung einen Wiederholungstäter. "Das Schicksal der Seeleute eignet sich wahrlich nicht zum Spielball innenpolitischer Zündeleien im Wahlkampf des Ministers", warnte auch die Innenexpertin der Linkspartei, Petra Pau.

"Für eine Geiselbefreiung ist die Polizei zuständig"

Das Thema Grundgesetzänderung will Jung spätestens nach der Bundestagswahl "wieder auf die Tagesordnung setzen". Die Union drängt bereits seit Jahren auf eine Änderung des Artikels 35, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen soll. Alle anderen Parteien lehnen dies allerdings ab. Eine Einigung mit der SPD war im Oktober 2008 am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert.

Nach Jungs Darstellung ist laut Verfassung derzeit "für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig". Im Fall der vor Somalia von Piraten entführten "Hansa Stavanger" habe sich die Länge längst verschärft, bis die Polizei am Horn von Afrika einsatzfähig gewesen sei. "Erst gab es auf der 'Hansa Stavanger' fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger", sagte Jung der "BamS". Eine Änderung des Grundgesetzes soll laut Jung sowohl Einsätze im In- als auch im Ausland umfassen.

Dennoch war Einsatz geplant

Nach Informationen des "Spiegel" war indessen durchaus der Einsatz der Bundeswehr gegen die Piraten geplant. Der Angriff durch Kampfschwimmer sollte sofort nach der Lösegeldübergabe erfolgen, berichtet das Blatt in seiner neuen Ausgabe. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

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Die deutsche Fregatte "Brandenburg" (vorn) hatte das Containerschiff nach Kenia begleitet.

(Foto: dpa)

Nach "Spiegel"-Angaben hatten mehr als zwei Dutzend Kampfschwimmer auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" auf ihren Einsatz gewartet. Aber für die Bundeswehroffiziere sei alles zu schnell gegangen. Zudem habe die "Hansa Stavanger" zu nahe an Land gelegen.

Schon zu Beginn der Geiselnahme war eine geplante Befreiungsaktion durch die Elitetruppe GSG 9 kurzfristig abgebrochen worden. Die GSG 9 ist der Bundespolizei unterstellt.

Später sagte der Kapitän der "Hansa Stavanger", eine solche Aktion hätte zu einem Blutbad geführt. Auch der Bundeswehrverband warnte vor Geiselbefreiungen, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Todesopfer fordern würden. Zugleich warf Verbandschef Ulrich Kirsch der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung während der Entführung vor. Die Regierung habe lange Zeit gehabt, nach Alternativen für Lösegeldzahlungen zu suchen, "aber nichts ist passiert", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch.

Jung schließt Kündigung des A400M nicht aus

Eine Kündigung der Bestellung des Militärtransporters A400M schließt Jung nicht aus. Mit Blick auf die Lieferschwierigkeiten des europäischen Flugzeug- und Rüstungskonzerns EADS sagte er, das Projekt könne bis zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt werden.

"Wir wollen die A400M, aber nicht um jeden Preis. Eine Kündigung ist also nicht ausgeschlossen", betonte Jung. Im Oktober gebe es eine weitere Sitzung aller sieben Partnernationen, die das Flugzeug bestellt hätten. Dann werde genau beurteilt, wie die Sache weiter gehe.

Die europäischen Besteller der A400M hatten vor kurzem einer Neuverhandlung des Auftrags zugestimmt, anstatt von einer Option zur Kündigung des Vertrags Gebrauch zu machen. Bis Ende des Jahres sollen nun alle Details sowie ein konkreter Vorschlag zur Fortführung des rund 20 Milliarden Euro schweren Projektes erarbeitet werden. Dann wollen die Besteller eine abschließende Entscheidung über das Projekt treffen. Entwicklung und Produktion des Flugzeugs sind mindestens drei Jahre verspätet. Vor allem Deutschland und Frankreich brauchen die A400M dringend zur Modernisierung ihrer Streitkräfte.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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