Die Bundesregierung will nach dem brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Es gebe unbestreitbar ein Problem mit hoch aggressiven Serientätern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Nun müsse über Vorschläge, die "durchaus auf dem Boden des Grundgesetzes" stünden, sorgfältig beraten werden. "Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen." Dazu gehöre die Frage nach einer Verschärfung des Strafrechts, aber auch nach konsequenter Anwendung. Dies sei auch ein Thema von Bildung und Integration.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte bei n-tv die Notwendigkeit von Erziehungscamps. "Für viele ist diese Einrichtung der letzte Ausweg aus einer kriminellen Karriere. Erziehungscamps sind für junge Straftäter eine große Chance, ein straffreies Leben zu führen." Niemand in der Union wolle in Deutschland Bootcamps nach amerikanischem Vorbild unter der Überschrift 'Drill und Demütigung', sagte er weiter. Man sollte im Übrigen niemanden verurteilen, in ein solches Camp zu gehen. "Aber der Jugendrichter kann zum Beispiel eine Weisung erteilen, an einem Kurs in einem solchen Camp teilzunehmen – zur Vermeidung einer Jugendstrafe", so Bosbach.

Bosbach sprach sich auch für den sogenannten Warnschussarrest aus, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden könnte. Ein befristeter Arrest für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen "könnte äußerst heilsam sein, weil viele Jugendliche gar nicht wissen, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeutet". Eine reine Bewährungsstrafe würden viele als "eine Art Freispruch" empfinden.

Auch Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sprach sich im "Hamburger Abendblatt" dafür aus, mehr Intensivtäter in Einrichtungen wie das hessische "Boxcamp" zu schicken, wo sie nach einem vorgegebenen Plan intensiv Sport treiben. Camps nach US-Vorbild lehnte auch er ab. "Niemand will den Willen von jugendlichen Straftätern brechen. Aber sie müssen lernen, dass es Grenzen gibt", sagte Nagel. Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, mit Verweis auf die Menschenrechte abgelehnt.

Geschlossene Erziehungsstätten

In Sachsen sind nach Aussage von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) geschlossene Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen geplant. Das seit 1. Januar geltende Jugendstrafvollzugsgesetz sehe auf freiwilliger Basis solche Einrichtungen mit geordnetem Tagesablauf und klaren Regeln vor. "Es geht um eine innovative Form, Jugendstrafe zu vollziehen", betonte Mackenroth in der "Sächsischen Zeitung". Er sprach sich dafür aus, "Arrest als gelbe Karte oben drauf zu satteln". Bosbach und Mackenroth erneuerten zudem Forderungen nach einer Heraufsetzung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre.

Auch die CSU fordert, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und so "den Herausforderungen anzupassen". CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte, das Jugendstrafrecht habe noch "Erziehungscharakter", aber solche Täter seien "keine Menschen, auf die Sie mit Erziehung einwirken, sondern dann muss eine ganz klare Sprache gesprochen werden". Die CSU wolle auf Bundesebene erreichen, dass kriminelle Ausländer leichter abgeschoben werden können, sagte Haderthauer. Die Grenze für die Abschiebung von straffälligen Ausländern müsse gesenkt werden. "Es kann nicht sein, dass wir zuschauen und über Erziehung und Kuschelpädagogik versuchen, mit solchen brutalen Tätern fertig zu werden." Die "rot-grüne Kuschelpädagogik" sei fehlgeschlagen.

Anlass für die Debatte ist der brutale Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner kurz vor Weihnachten in der Münchner U-Bahn. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Vorfall zum Anlass genommen, im Landtagswahlkampf über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln.