Politik

Trotz Katastrophe in Birma Junta hält an Referendum fest

Trotz des verheerenden Ausmaßes der Wirbelsturmkatastrophe in Birma soll das geplante Verfassungsreferendum am Samstag im Großteil des Landes abgehalten werden.

Lediglich in 47 Gemeinden werde die Abstimmung verschoben, berichtete das staatliche Fernsehen MRTV. Demnach ist der Nachholtermin für den 24. Mai vorgesehen. Im Rest des Landes solle planmäßig am Samstag abgestimmt werden, hieß es.

Birmanische Dissidenten haben der Militärjunta vorgeworfen, die Bevölkerung nicht ausreichend vor dem herannahenden Zyklon gewarnt zu haben. "Sie waren zu sehr damit beschäftigt, ihr Referendum vorzubereiten", sagte Soe Aung in Bangkok. Er ist Exil-Sprecher der Oppositionspartei "Nationalliga für Demokratie" von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Er rief die Junta auf, das für Samstag geplante Referendum zu verschieben, damit die Behörden sich um die Opfer der Naturkatastrophe kümmern können.

"Das Referendum ist ihnen so wichtig, weil sie damit ihre Macht für immer zementieren wollen - sie haben dem Zyklon einfach keine Beachtung geschenkt", sagte er. Die Militärregierung hatte noch am Montag den Eindruck erweckt, dass der Urnengang wie geplant stattfinden soll. Diplomaten bezweifeln, dass die Stimmabgabe angesichts des Chaos im Süden und in der Millionenmetropole ohne Strom und Wasser überhaupt organisiert werden kann.

Die Nationalliga und Dissidenten im Ausland haben die neue Verfassung scharf kritisiert. Die Junta will sich damit 25 Prozent der Sitze im Parlament und Schlüsselposition in der Regierung sichern.

Quelle: ntv.de

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