In der Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff fordert ein Mitglied des Aufsichtsrats der BW-Bank eine rasche Aufklärung der ungeklärten Fragen. Die Bank selbst schweigt. Ein Verfassungsrechtler rät Wulff zur Selbstanzeige.

In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff fordert ein Mitglied des Aufsichtsrats der BW-Bank, Andrea Münch, eine rasche Aufklärung.  Dies erfuhr n-tv.de vom ehemaligen stellvertretenden Aufsichtsratsmitglied der Bank, Michael Kienzle. Auch Kienzle fordert von der Bank "ganz schnell" klarzustellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe. Die BW-Bank wollte sich auf Anfrage von n-tv.de nicht näher zu ihrer "Kundenbeziehung" zu Wulff äußern.
 

Wulff hatte den umstrittenen Privatkredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens zunächst durch ein außerordentlich zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst. In seiner Erklärung vom 15. Dezember teilte der Bundespräsident mit, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden. Dagegen berichtete die "Welt am Sonntag", der neue Vertrag gelte erst ab Januar 2012.

Jurist rät zur Selbstanzeige

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne riet Wulff, rechtlich in die Offensive zu gehen. Der emeritierte Juraprofessor an der Universität Hannover verwies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf Artikel 40 der Landesverfassung. Dieser sieht in Absatz 3 die Möglichkeit für jedes Regierungsmitglied vor, den öffentlichen Vorwurf eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.

Kühne zufolge gilt dies auch für frühere Regierungsmitglieder wie Wulff. Der Gang zum Staatsgerichtshof setze allerdings voraus, dass Wulff den Vorwurf des Verfassungs- und Gesetzesverstoßes überhaupt ernst nehme. In der Erklärung des Bundespräsidenten kurz vor Weihnachten habe es lediglich das Eingeständnis gegeben, in Stilfragen falsch gehandelt zu haben. Einen Verstoß gegen Gesetze räumte Wulff in dieser Stellungnahme nicht ein.

Linke: Unbelasteter Präsident jetzt wichtig

Die Partei Die Linke forderte Wulff auf, erneut zu den Vorwürfen in der Kredit-Affäre Stellung zu beziehen. Linke-Parteichef Klaus Ernst sagte dem "Hamburger Abendblatt", Wulff habe "wichtige Impulse zur Integration des Islams und zum Kampf gegen rechts gegeben". "Umso dringender ist mein Wunsch, dass er den Vorwurf des persönlichen Fehlverhaltens wirklich entkräftet", fügte Ernst hinzu. Er bedauere es "außerordentlich, dass wir ausgerechnet jetzt diese Debatte führen müssen". Europa stehe "am Rand einer tiefen Krise". Notwendig sei ein Präsident, "der unbelastet im Interesse der Bürger mit den Banken ins Gericht gehen kann", ergänzte Ernst.

CSU will Ruhe zum Thema Wulff

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte die Opposition auf, die Debatte um Wulff zu beenden. Die parteipolitischen Angriffe müssten jetzt eingestellt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller dem "Hamburger Abendblatt". "Sie schaden nicht nur der Person Christian Wulff, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten". Mit der Offenlegung von Unterlagen und seiner Erklärung in der vergangenen Woche sei der Bundespräsident der Verantwortung gerecht geworden, die mit seinem Amt einhergehe, sagte Müller weiter.