Irans neuer Chef des Justizapparates, Laridschani, entlässt den als Hardliner bekannten umstrittenen Staatsanwalt Saeid Mortasawi. Unterdessen stellt Präsident Ahmadinedschad im Parlament seine Kabinettsliste vor - und stößt auf Gegenwehr.

Der neue Chef des Justizapparates im Iran, Ajatollah Sadek Laridschani, hat den als Hardliner bekannten Staatsanwalt Saeid Mortasawi entlassen. Mortasawi gilt als besonders hartnäckig und regimeergeben. Er hatte als Gegner der Reformbewegung mehrere Oppositionelle und führende Journalisten juristisch verfolgt und in den vergangenen zehn Jahren immer wieder reformorientierte Tageszeitungen geschlossen.

Mit der Entlassung Mortasawis fordert Sadek Laridschani auch die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad heraus, bei der der Staatsanwalt großen Rückhalt genossen hatte. Sadek ist der jüngere Bruder von Parlamentssprecher Ali Laridschani. Der erst vor kurzem ernannte Justiz-Chef ist Mitglied des mächtigen Wächterrates und war auch schon Mitglied des Expertenrates. Der konservative Ahmadinedschad-Kritiker gilt als einflussreicher Kleriker im religiösen Zentrum der Islamischen Republik in der Stadt Ghom.

An Tod einer Journalistin beteiligt?

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Politik 31.01.09

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Der entlassene Staatsanwalt hatte auch eine Rolle beim Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi im Jahr 2003 gespielt. Sie war nach Erkenntnissen der Regierung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör auf den Kopf geschlagen worden und an einer Hirnblutung gestorben. Kazemi war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis gemacht hatte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ILNA vom Samstag wurde an Mortasawis Stelle Abbas Dschafar Dowlatbadi zum Staatsanwalt ernannt, der in der Öffentlichkeit als unbeschriebenes Blatt gilt.

Parlament entscheidet über Minister

Präsident Ahmadinedschad legte unterdessen dem Parlament die Kabinettsliste für seine neue Regierung vor. Fraglich ist, ob die Volksvertreter alle Vorschläge Ahmadinedschads absegnet. Lokale Medien erwarten, dass die Mehrheit der 290 Abgeordneten bis zu fünf der 21 Nominierten ablehnt, darunter den für den wichtigen Posten des Ölministers vorgesehen früheren Handelsminister Massud Mir Kasemi. Dieser ist einer der engsten Verbündeten des Präsidenten, hat aber wenig Erfahrung auf dem Fachgebiet.

Die Parlamentarier haben drei Tage Zeit, um über die Vorschläge zu entscheiden, bevor Ahmadinedschad seine zweite vierjährige Amtszeit antreten kann. Der Präsident war im Juni wiedergewählt worden. Die Wahl hatte blutige Unruhen ausgelöst, bei denen mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Opposition wirft Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor.

Die verschiedenen Strömungen in der politischen Elite der Islamischen Republik ringen derzeit weiter um ihre Machtposition. Im Parlament stellen zwar die Konservativen die Mehrheit. Aber unter ihnen hat die Zahl der Ahmadinedschad-Getreuen abgenommen. Im Kabinett will der Präsident 14 Ressorts neu besetzten, drei davon erstmals seit Gründung der Islamischen Republik 1979 mit Frauen, für die Ressorts Bildung, Gesundheit und Soziales.

Rohölexport reduzieren

Bei der Vorstellung des Kabinetts kündigte Ahmadinedschad eine Reduzierung des Rohölexports an. Stattdessen will er die Verarbeitung des Rohstoffs im Iran ausbauen. Die Wirtschaft des Landes müsse stärker von dem Bodenschatz profitieren und die Ölbranche zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, erklärte der Staatschef. "Bis heute war der Hauptzweck, die Industrie zum Unterhalt des Staatsbudgets zu nutzen", sagte Ahmadinedschad. "Wir sollten dies ändern." Mit einem Ausbau des Raffineriegeschäfts werde das Land einen größeren Anteil am Wert des Rohstoffs erlösen.

Ahmadinedschad stellte für seine zweite Amtszeit zudem wichtige Fortschritte in Aussicht, ohne konkrete Bereiche zu nennen. "Die neue Regierung ist bereit, dem Volk mit aller Macht zu dienen", erklärte er. Außenpolitisch kündigte er einen konstruktiven Austausch mit allen Nationen und Ländern an unter Ausnahme Israels. Er betonte aber auch, die Regierung sei entschlossen, Gerechtigkeit und Nationalstolz zu bewahren und dem Westen die Stirn zu bieten. Dem Iran drohen derzeit weitere internationale Sanktionen im Atomkonflikt, die sich gegen den Energiesektor richten sollen.