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Euro-Rettungspaket wird kommen Justizministerin ist zuversichtlich

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an das Euro-Rettungspaket.

picture alliance / dpa

Obwohl zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den beschlossenen Euro-Rettungsschirm eingegangen sind, bleibt die Justizministerin gelassen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass keine Gefahr für das Euro-Rettungspaket von Karlsruhe ausgeht.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt. Die Richter hätten "in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet", sagte Leutheusser der "Passauer Neuen Presse". Beim Rettungsschirm ESM und beim Fiskalpakt habe "der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gezogen", ergänzte die Politikerin.

Die Justizministerin geht nicht davon aus, dass das Haushaltsrecht des Bundestags durch die direkten ESM-Hilfen für Banken und Erleichterungen für Spanien und Italien schrittweise ausgehöhlt wird. "Es werden auch künftig nicht einfach Gelder direkt an die Banken gegeben", sagte Leutheusser. "Der Bundestag hat dazu keinen Beschluss gefasst, und ohne den Bundestag gibt es keine Hilfen."

Auf die Vorlagen zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM entfielen in beiden Kammern des Parlaments deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen. Seither gingen beim Bundesverfassungsgericht etliche Klagen gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt ein.

Quelle: n-tv.de, AFP

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