Der BND hat massenhaft Daten an die NSA weitergeleitet. In einem Fall seien auch personenbezogene Daten eines Deutschen dabei gewesen, räumt der deutsche Geheimdienst nun ein. Doch der Justizministerin reichen diese Informationen noch nicht: Alle Fakten müssen auf den Tisch fordert sie.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vom Bundesnachrichtendienst eine lückenlose Aufklärung über seinen Anteil an der Spähaffäre gefordert. "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen", sagte die FDP-Politikerin dem "Münchner Merkur".

Wenn es stimme, dass sich der BND als Werkzeug für den US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt habe, bestehe "dringender Handlungsbedarf". Es dürfte nicht sein, dass Nachrichtendienste "außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der BND hatte am Wochenende einen "Spiegel"-Bericht bestätigt, wonach er Metadaten aus seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt habe. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist hierbei offenbar in der Mangfall-Kaserne im oberbayerischen Bad Aibling. Der Dienst betonte jedoch, dass die darin enthaltenen personenbezogenen Daten herausgefiltert würden. Nur in einem Fall seien zwei Datensätze eines deutschen Bürgers im Zusammenhang mit einem Entführungsfall an die NSA übermittelt worden.

Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen

Die SPD will in Kürze Kanzleramtschef Ronald Pofalla zu den neuen Enthüllungen befragen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Kanzlerin Angela Merkel zuvor Tatenlosigkeit in der Abhöraffäre vor: "Das ist eine Regierung, die vor ihrer eigenen Verantwortung flüchtet. Eine Regierung ohne Haltung, die nicht einmal gegenüber den Freunden den Mut hat, Grenzen aufzuzeigen." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels" ähnlich. Er vermisse bei Merkel, "dass sie nicht mit Nachdruck nachfragt: Was findet da eigentlich statt?"

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte sagte, es sei höchste Zeit, "dass die Bundesanwaltschaft die Handbremse löst". Der BND liefere - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Daten an die NSA, und die Bundesregierung spiele seit Wochen die Unwissende. "Unglaubwürdiger geht es nicht."

Die Berichte über grenzenlose Datenschnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA hatten auch die Bundesanwaltschaft alarmiert. Die Behörde prüft, ob sie Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Deutschland aufnimmt. Bereits am 27. Juni habe sie ein "Beobachtungsverfahren" eingeleitet, sagte ein Sprecher und bestätigte entsprechende Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung". Zunächst seien alle Medienberichte über die Affäre ausgewertet und anschließend die deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte gebeten worden.

Der Ausgang der Vorermittlungen ist demnach offen. Die Behörde könnte aber auf Grundlage des Paragrafen 99 Strafgesetzbuch aktiv werden. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, ist denkbar, dass die Bundesanwaltschaft auch den in Russland untergetauchten Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, vernehmen will - wenn sie denn an ihn herankommt.