Das Kabinett ist für die Vergrößerung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan. Die Höchstgrenze von derzeit 4500 Soldaten soll auf 5350 angehoben werden.

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr gegeben. Dadurch können vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags künftig bis zu 850 Soldaten zusätzlich an den Hindukusch entsendet werden. Die Mandats-Obergrenze steigt entsprechend auf 5350 Soldaten an. 350 davon sollen eine flexible Reserve bilden, um zeitlich befristet auf besondere Situationen reagieren zu können, wie etwa die Absicherung der für dieses Jahr vorgesehenen Parlamentswahlen.

Einen höheren Stellenwert soll die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte einnehmen. Die Zahl der dafür eingesetzten Soldaten wird durch Umstrukturierungen von 280 auf 1400 erhöht. Zudem werden zusätzliche Polizeitrainer und Experten entsandt. Auch das deutsche Engagement für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes wird aufgestockt.

50 Millionen Euro für Reintegration

Um Taliban-Kämpfern die Rückkehr in die afghanische Gesellschaft zu gewährleisten, will Deutschland über fünf Jahre 50 Millionen Euro in einen internationalen Reintegrationsfonds einzahlen. Aus ihm sollen vor allem Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme finanziert werden.

Das Mandat ist zunächst bis zum 28. Februar nächsten Jahres befristet. Der Bundestag muss dem Konzept noch zustimmen. Die erste Lesung findet bereits am Mittwoch statt. Die Verabschiedung ist für den 26. Februar geplant.

SPD-Verhalten unklar

Die Verabschiedung des Mandats mit der Koalitionsmehrheit gilt als sicher. Unklar ist aber noch, wie die SPD sich bei der Abstimmung verhalten wird. Die Sozialdemokraten sehen Klärungsbedarf in zentralen Fragen. Auch die Grünen stehen dem neuen Regierungskonzept skeptisch gegenüber. Die Linken sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Das neue Konzept versteht sich als deutscher Beitrag zur Umsetzung der auf der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London vereinbarten künftigen Strategie für das Land. Die deutsche Regierung strebt an, bereits Anfang 2011 in einzelnen Provinzen Nordafghanistans die Verantwortung an die örtlichen Behörden zu übergeben. Ein Datum für den kompletten Abzug der Bundeswehr nennt die Regierung allerdings nicht.