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Novum in Nachkriegsgeschichte Kabinett billigt Einwanderungsgesetz

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In etlichen Bauberufen fehlt es an Fachkräften.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Wirtschaft stöhnt seit Jahren über fehlende Fachkräfte. In manchen Branchen sei der Markt leergefegt, heißt es. Nun bringt die Regierung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Es soll den Zuzug von Menschen aus Staaten außerhalb der EU regeln.

Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Das nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett beschlossene Vorhaben zielt vor allem auf Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) ab. Sie sollen leichter einwandern können, um den von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel zu lindern.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf wird eine sogenannte Beschäftigungsduldung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber eingeführt. Ihnen droht unter bestimmen Bedingungen vorerst keine Abschiebung mehr, wenn sie bereits seit längerer Zeit einen festen Arbeitsplatz haben.

Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge will über die Hälfte der deutschen Unternehmen Mitarbeiter aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen. 56 Prozent der Unternehmen hoffen darauf, mit diesen Fachkräften ihre Personalnot lindern zu können, so das Ergebnis der Erhebung unter 20.000 Firmen, über die die Rheinische Post berichtete.

Bis zuletzt war die Große Koalition uneins, weil Politiker der Union befürchteten, mit dem Gesetz ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber durch die Hintertür zu schaffen. Hier seien "pragmatische Lösungen" gefunden worden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der "Saarbrücker Zeitung".

Bislang hatte sich Deutschland auf die Anwerbung von Akademikern aus Ländern außerhalb der EU konzentriert. Für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten soll nach dem Willen der Regierung nun die bisherige Beschränkung entfallen und außerdem die Vorrangprüfung in der Regel gestrichen werden. Die Regel legt fest, dass zunächst nach einem Bewerber aus Deutschland oder dem EU-Ausland geschaut werden soll.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ/rts

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