Das Bundeskabinett hat das Entlastungspaket von rund zwölf Milliarden Euro für die Bürger gebilligt. Die Ministerrunde habe die Eckpunkte und deren weitere Umsetzung beschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Dazu zählt die Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf 2,8 Prozent sowie die Erhöhung des Kindergeldes. Die Ministerien sollen nun die nötigen Gesetzentwürfe dazu fertigstellen.

Geplant ist laut Steg, die Maßnahmen bereits nächste Woche Mittwoch im Kabinett endgültig zu verabschieden. Lediglich für die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegebeiträgen ab 2010 soll erst später ein Gesetzentwurf vorliegen.

Die Spitzen der Koalition von CDU, CSU und SPD hatten sich am Sonntag auf die Milliarden-Entlastungen geeinigt. In einem Familienförderungsgesetz sollen nun eine Reihe dieser aßnahmen zusammengefasst werden: die Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro für das erste und zweite Kind sowie um 16 Euro ab dem dritten Kind. Außerdem soll auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags von derzeit 5800 Euro auf rund 6000 Euro festgeschrieben werden. Zudem sollen in dem Gesetz die bessere steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und ein Schulbedarfspaket in Höhe von hundert Euro je Kind für bedürftige Familien enthalten sein. Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, die Beimisch-Quote für Biosprit und die höheren Wohngeld-Leistungen bereits ab dem 1. Oktober werden gesondert geregelt.

Kassenbeiträge absetzbar

Das gesamte jährliche Entlastungsvolumen ab 2010 wird auf rund zwölf Milliarden Euro beziffert. Davon entfallen fast neun Milliarden Euro auf die Absetzbarkeit der Kassenbeiträge, zwei Milliarden auf das Kindergeld, 250 Millionen auf den Kinderfreibetrag, 200 Millionen auf den Biosprit und 120 bis 130 Millionen Euro auf das Schulbedarfspaket. Von den Kosten entfallen je 42,5 Prozent auf Bund und Länder und der Rest auf die Kommunen.

Das Kabinett hatte zuvor die Verordnung auf den Weg gebracht, nach der der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen vom 1. Januar 2009 an 15,5 Prozent beträgt. Der neue Satz gilt bundeseinheitlich für die mehr als 200 Krankenkassen. Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent.

100 Euro mehr im Jahr

Ab Januar bezahlen dann rund 90 Prozent der 51 Millionen Kassen-Mitglieder mehr als heute – im Durchschnitt gut 100 Euro im Jahr. Knapp acht Prozent gesetzlich Versicherte bezahlen weniger. Mitglieder günstiger Kassen müssten spürbar mehr für ihre Beiträge aufbringen, räumte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein.

Insgesamt steigen die Kasseneinnahmen um rund elf auf 167 Milliarden Euro im Jahr 2009. Das sichere eine gute Versorgung, so die SPD-Politikerin, das System sei über das kommende Jahr hinaus solide finanziert. Wie Schmidt versicherte, kann deshalb der erhöhte Krankenkassenbeitrag auch 2010 "stabil" bleiben. Er werde frühestens 2011 wieder steigen, sagte die Gesundheitsministerin der "Bild"-Zeitung.

Kassen fordern mehr

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hält die Beitragsanhebung für zu gering, um die zusätzlichen Kosten etwa für Arzthonorare, Krankenhäuser und die steigenden Arzneiausgaben zu decken. Aus Sicht der Krankenkassen wären daher 19,8 Prozent erforderlich. Die Ministerin warf den Kassen vor, höhere Beiträge gefordert zu haben, um sich "auf Kosten der Versicherten einen Sparstrumpf" anzulegen. "Die Kassen scheuen die Verantwortung, sparsam mit ihren Einnahmen umzugehen", so Schmidt. Im kommenden Jahr gebe es weder einen Grund für einen Sparkurs noch für Zusatzbeiträge in großem Stil.

Die Verordnung wird nun dem Bundestag zugeleitet. Dieser hat dann drei Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Ende des Monats muss das Kabinett die Verordnung dann endgültig beschließen.

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen 2009 voraussichtlich um 6,6 Prozent auf einen Rekordwert von mehr als 31 Milliarden Euro. Das Plus von etwa zwei Milliarden Euro sieht eine Vereinbarung zwischen Kassen und Ärzten vor, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung in Berlin mitteilte. Grund seien höhere Preise, neue Mittel und mehr Ältere. Schmidt kündigte ein Spargesetz für den Fall an, dass die bereits beschlossene schärfere Bewertung von Medikamenten nicht 2009 umgesetzt werde.