Das Kabinett hat den Bundeshaushalt 2003 verabschiedet. Im Vergleich zu diesem Jahr sinken die Ausgaben - wie im nationalen Stabilitätspakt festgelegt - um 0,5 Prozent auf 246,3 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung wird von 21,1 Mrd. auf 15,5 Mrd. Euro abgebaut. Zugleich beschloss das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung des Bundes. Erstmals wird darin bei der Nettokreditaufnahme für 2006 eine Null aufgeführt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den Etat 2003 als Haushalt der "Vernunft und Verantwortung". Die Bundesregierung mache keine "unbezahlbaren Versprechungen" und rüttle auch nicht am europäischen Stabilitätspakt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts sei "in greifbare Nähe gerückt". Der Minister fügte hinzu: "Jetzt heißt es, Kurs zu halten und nicht durch unfinanzierbare Wahlversprechen die finanzielle Solidität des Bundeshaushalts wieder in Frage zu stellen."

Acht haben mehr, fünf müssen knausern

Während acht der 14 Ministerien im kommenden Jahr mehr ausgeben können als in diesem, müssen fünf Ressorts den Gürtel enger schnallen. Grundlage für den Haushaltsentwurf sind ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl in 2003 von etwa 3,8 Mio. Mindestens sechs Mrd. Euro sollen aus dem Verkauf von Staatseigentum kommen.

Zu den Einzelheiten der neuen Finanzplanung hob Eichel hervor, dass die Investitionen verstetigt würden und nun das Bundesprogramm zur Förderung der Betreuung von Kindern in Ganztagsschulen starten werde. Dazu sind im kommenden Jahr zunächst rund 300 Mio. Euro, insgesamt bis 2007 rund 4 Mrd. Euro vorgesehen.

Auch 2003 und in den Folgejahren sollen die Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus laut Eichel verstärkt werden. Das Verteidigungsministerium könne mit den jährlichen Haushaltsmitteln von je rund 24,4 Mrd. Euro die nötigen Bundeswehrreformen umsetzen, so der Finanzminister.

Der Bundestag wird sich erst am 12. und 13. September - wenige Tage vor der Bundestagswahl am 22. September - in erster Lesung mit dem Etat und der Finanzplanung für 2003 befassen. Sollte Rot-Grün abgewählt werden, ist mit erheblichen Änderungen zu rechnen. Endgültig dürfte der Haushalt erst Anfang 2003 verabschiedet werden.