Politik

Umstrittene Schützenhilfe Kabinett für Tornado-Einsatz

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch für einen Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ausgesprochen. Allerdings sollen die Maschinen nicht zur direkten Unterstützung für Angriffe eingesetzt werden. Ihr bis Oktober befristeter Einsatz im ganzen Land soll jedoch das Vorgehen der internationalen Truppen bei der im Frühjahr erwarteten Offensive der radikalislamischen Taliban unterstützen. Vor diesem Hintergrund hatte es gegen ihre Entsendung Bedenken in Teilen der SPD-Fraktion gegeben, die aber durch die Vorgaben des Mandats teilweise besänftigt wurden.

Der Bundestag soll der Entsendung der sechs bis acht Tornados und 500 Soldaten im März zustimmen. Dann könnte ihr Einsatz nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Mitte April beginnen. Die Entsendung der Flugzeuge war von der Nato erbeten worden. In der großen Koalition hatte es zunächst Überlegungen gegeben, sie ohne einen zusätzlichen Parlamentsbeschluss unter dem bestehenden Bundeswehrmandat für Afghanistan zu entsenden. Davon war die Koalition später wieder abgerückt. Die Regierung lehnt eine Ausweitung des Einsatzgebietes der deutschen Bodentruppen über den ruhigeren Norden des Landes hinaus ab.

Quelle: ntv.de

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