Kinder aus religiösen Motiven beschneiden zu lassen, soll in Zukunft legal sein - sofern der Eingriff fachmännisch vorgenommen wird. Das sieht der nun vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf vor. Muslime und Juden, in deren Religion Beschneidungen Brauch sind, äußern sich zufrieden.

Das Bundeskabinett hat nach den hitzigen Debatten über die Rechtslage bei Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen nun eine Gesetzesregelung auf den Weg gebracht. Der Eingriff soll demnach in Deutschland erlaubt bleiben. Voraussetzung ist, dass die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Eltern müssen sich außerdem vor dem Eingriff über die Risiken aufklären lassen. Und: Das Kindeswohl darf nicht gefährdet sein.

Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.

Muslime: Religionsfreiheit gesichert

Schon im Vorfeld der Entscheidung zeigten sich jüdische und muslimische Verbände zufrieden. "Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf", sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, der "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, sagte, es werde das "entscheidende Signal" ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben weiter willkommen sei. Rechtssicherheit zu schaffen bedeute "Aufrechterhaltung der Religionsfreiheit und damit auch Rechtsfrieden in unserem Land".

Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Entwurf noch im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess bestehen. In einer fraktionsübergreifenden Erklärung hatte sich der Bundestag bereits kurz nach dem Kölner Urteil für eine Legalisierung der Beschneidung ausgesprochen.