Die Deutschen könnten ab kommenden Dienstag eine neue Regierung bekommen. Bereits an diesem Tag sollen die Minister vereidigt werden. Bedingung ist aber, dass die Brief-Abstimmung der SPD-Mitglieder über die Große Koalition positiv verläuft.

Das Kabinett der Großen Koalition aus Union und SPD soll bereits am kommenden Dienstag vereidigt werden. Bislang stand für diesen Tag nur die Wahl von Kanzlerin Angela Merkel fest. Voraussetzung ist, dass zuvor das Votum der knapp 475.000 stimmberechtigten SPD-Mitglieder zugunsten einer schwarz-roten Regierung ausfällt.

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Politik 11.12.13

Abstimmung über Große Koalition Über 300.000 SPD-Mitglieder machen ihr Kreuz

Kurz vor Ende der Abstimmungsfrist haben sich bereits über 300.000 SPD-Mitglieder an dem Votum über den Eintritt in die Große Koalition beteiligt. Damit zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung bei der erstmaligen Mitgliederabstimmung über den Eintritt in eine Koalition auf Bundesebene ab.

Eine vorläufige Tagesordnung für den 17. Dezember sieht für 9.00 Uhr den Beginn der Bundestagssitzung vor. Erster Punkt ist die geheime Wahl der Bundeskanzlerin. Für 11.00 Uhr ist dann ihre Ernennung durch Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue vorgesehen. Die Eidesleistung der Kanzlerin ist für 12.00 Uhr geplant, im Anschluss sollen die Minister von Gauck ernannt und gegen 13.30 Uhr ebenfalls im Bundestag vereidigt werden.

Hohe Beteiligung und hohe Kosten

Bis spätestens Donnerstag Mitternacht müssen die Briefe der stimmberechtigten SPD-Mitglieder mit einer Zustimmung oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages im Postfach des SPD-Vorstands eingetroffen sein.

Die Wahlbeteiligung liegt schon jetzt bei über 63 Prozent und könnte am Ende über 70 Prozent betragen. Die Kosten des Votums sind höher als ursprünglich angenommen. Statt der zunächst angegebenen Kosten von einer Million Euro beläuft sich die Summe für den Versand des Koalitionsvertrags, Briefwahl, Auszählung, Logistik, Werbung und Regionalkonferenzen auf über 1,6 Millionen Euro.

Für das 150-jährige Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie wurden bereits rund 3,8 Millionen Euro ausgegeben, so dass zusammen mit den 23 Millionen Euro für den Wahlkampf in diesem Jahr fast 29 Millionen Euro für diese drei Komplexe ausgegeben wurden. "Ein Minus müssen wir nicht verzeichnen", sagte Schatzmeisterin Barbara Hendricks. "Wir haben durch strikte Kostenkontrolle erreicht, in unserem geplanten Budget zu bleiben", betonte Hendricks.

In der Nacht zum Samstag wird ausgezählt

Auf 32 Regionalkonferenzen wirbt die Partei seit Ende November um die Zustimmung der Basis. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit erreicht werden kann. Am Freitagabend werden alle Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zu Samstag mit der Öffnung begonnen werden soll.

Bis zu 40.000 Briefe können pro Stunde geöffnet werden, so dass am Vormittag die Auszählung beginnen könnte. Bis spätestens 18 Uhr soll Gabriel das Ergebnis verkünden. Am Sonntag wollen Union und SPD dann offiziell die Aufteilung der Bundesministerien und die Namen für die einzelnen Posten bekanntgeben. Geplant sind weiter 14 Ministerien, von denen die CDU fünf plus den Kanzleramtschef, die CSU drei und die SPD sechs bekommen könnte.

Am Sonntagvormittag tagt um 11.00 Uhr der SPD-Vorstand, um 17.00 Uhr treffen sich das CDU-Präsidium in Berlin und der CSU-Vorstand in München. Spätestens danach dürfte Klarheit über das mögliche Kabinett einer schwarz-roten Koalition herrschen. Bei der SPD werden derzeit vor allem Gabriel (Wirtschaft/Energie), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Außen), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (Innen oder Justiz), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (Familie), Generalsekretärin Andrea Nahles (Arbeit/Soziales) und Hendricks (Entwicklung) als mögliche Ministeranwärter gehandelt.