Das Kabinett will an diesem Mittwoch den Bundeshaushalt 2003 beschließen. Im Vergleich zu diesem Jahr sinken die Ausgaben - wie im nationalen Stabilitätspakt festgelegt - um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird von 21,1 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro abgebaut.

Zugleich verabschiedet das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung des Bundes. Erstmals wird darin bei der Nettokreditaufnahme für 2006 eine Null aufgeführt.

Während acht der 14 Ministerien im kommenden Jahr mehr ausgeben können als in diesem, müssen fünf Ressorts den Gürtel enger schnallen. Das Verkehrsministerium erhält erneut 26,4 Milliarden Euro. Grundlage für den Haushaltsentwurf sind ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl in 2003 von etwa 3,8 Millionen. Mindestens sechs Milliarden Euro sollen aus dem Verkauf von Staatseigentum kommen.

Der Bundestag wird sich erst am 12. und 13. September - wenige Tage vor der Bundestagswahl am 22. September - in erster Lesung mit dem Etat und der Finanzplanung für 2003 befassen. Sollte Rot-Grün abgewählt werden, ist mit erheblichen Änderungen zu rechnen. Endgültig dürfte der Haushalt erst Anfang 2003 verabschiedet werden.