Italiens Ministerpräsident Berlusconi kann sich auf sein Kabinett verlassen. Der Ministerrat billigt "einstimmig" Vorschläge von Justizminister Alfano zu Verfassungsänderungen. Diese sollen die Immunität für Paralamentsabgeordnete wieder herstellen und nutzen vor allem einem: Dem Ministerpräsidenten.

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Das italienische Kabinett hat sich prinzipiell für eine neue Justizreform ausgesprochen, durch welche unter anderem eine vollständige Immunität für Parlamentsabgeordnete wieder hergestellt werden soll. Wie die Regierung offiziell mitteilte, billigte der Ministerrat "einstimmig" Vorschläge von Justizminister Angelino Alfano zu Verfassungsänderungen im Justizsystem. Eine vollständige Immunität würde dem in mehrere Prozesse verwickelten Ministerpräsidenten nützen, der zugleich Abgeordneter ist.

Die Regierung muss die Pläne noch im Detail beschließen und dann dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Damit die Reform angenommen wird, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Geplant ist unter anderem eine deutliche Reduzierung von Telefonabhöraktionen. Diese Methode wendeten italienische Richter in mehreren Fällen bei Ermittlungen gegen Berlusconi an, unter anderem im jüngsten Fall, bei dem der Ministerpräsident wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Machtmissbrauchs angeklagt ist.

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Die Regierung will zudem vorschreiben, dass Staatsanwälte künftig dem Justizministerium unterstehen. Berlusconis Anhänger sehen in den ein richterliches Komplott. Am Dienstag hatte eine Mailänder Richterin grünes Licht für den Prozessbeginn gegeben. Der Prozess soll am 6. April starten. Durch einen Beschluss des Obersten Gerichts von Mitte Januar genießt Berlusconi keine Immunität mehr aufgrund seines Amtes als Regierungschef.