Politik

Bericht zur Afghanistan-Wahl Kabul wartet auf Endergebnis

Die Wahlbeschwerdekommission ECC legt ihren mit Spannung erwarteten Bericht zu den Wahlen in Afghanistan vor. Demnach sind Ergebnisse aus 210 Wahllokalen ungültig. Das genaue Endergebnis bleibt jedoch weiter unklar - ebenso wie die Frage, ob Präsident Karsai zu einer Stichwahl antreten muss.

Die UN-gestützte Wahlbeschwerdekommission (ECC) hat die Ergebnisse der afghanischen Präsidentschaftswahl in 210 Wahllokalen für ungültig erklärt. Die Kommission legte in Kabul ihren mit Spannung erwarteten Bericht zu dem Wahlgang vom 20. August vor, dessen Ergebnis seither umstritten ist. Der Bericht ist richtungweisend dafür, ob Amtsinhaber Hamid Karsai doch noch in einer Stichwahl gegen seinen schärfsten Rivalen Abdullah Abdullah antreten muss. Die endgültige Entscheidung trifft allerdings die Wahlkommission (IEC), die als Karsai-freundlich gilt.

Trotz der Untersuchung der Betrugsvorwürfe bleibt das genaue Wahlergebnis weiter unklar. Die ECC teilte zwar mit, sie habe ihre Entscheidungen über gefälschte Stimmen an die Wahlkommission übermittelt. Aus der ECC-Mitteilung ging jedoch nicht hervor, ob Karsai nach Abzug gefälschter Stimmen eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt hat.

BBC: Karsai ohne absolute Mehrheit

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Karsai muss nun vermutlich in die Stichwahl.

(Foto: AP)

Der Abschluss der ECC-Untersuchung ist Bedingung dafür, dass die IEC ein um gefälschte Stimmen bereinigtes Endergebnis, das mit einer komplizierten Formel angepasst wird, verkünden darf. Ein IEC-Sprecher sagte, bis zur Verkündung könnten noch bis zu zwei Tage vergehen. Einen genauen Termin nannte er jedoch nicht. Nach dem Wahlgesetz sind Entscheidungen der ECC nicht anfechtbar. Dennoch wurde in Kabul spekuliert, dass die IEC, die als parteiisch für Karsai gilt, das Verfassungsgericht anrufen könnte, falls Karsai keine absolute Mehrheit mehr haben sollte.

Die britische BBC berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, Karsai habe die absolute Mehrheit verfehlt. Am Wochenende hatte es aus diplomatischen Kreisen geheißen, Karsai wehre sich gegen die Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses, nach dem er keine absolute Mehrheit mehr hätte. Die "New York Times" und die "Washington Post" hatten bereits zuvor berichtet, Karsai habe nach Abzug gefälschter Stimmen keine 50 Prozent mehr. Damit wäre laut Verfassung eine Stichwahl zwischen ihm und Abdullah notwendig.

Grüne: Berlin muss Stellung beziehen

Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Ergebnis hatte Karsai 54,6 Prozent der Stimmen. Abdullah folgte mit 27,8 Prozent. Bei der Wahl war es nach UN-Angaben zu massivem Betrug gekommen. Die meisten verdächtigen Stimmen waren laut EU-Wahlbeobachtern für Karsai abgegeben worden. Karsai hatte die Beobachter scharf kritisiert.

Sollte kein Kandidat eine absolute Mehrheit haben, sieht Artikel 61 der Verfassung eine Stichwahl binnen zwei Wochen vor. Das gilt angesichts der knappen Zeit als schwierig umzusetzen. Eine Verzögerung würde aber bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Wintereinbruch eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der IEC bei 38,7 Prozent.

Auch in Deutschland rief der veröffentlichte Bericht Reaktionen hervor. Nach Ansicht der Grünen muss die Bundesregierung Karsai wegen der Berichte über eine Wahlfälschung zu einer Stichwahl bewegen. "Es ist an der Zeit, Druck auf Hamid Karsai auszuüben, um eine Stichwahl in Afghanistan zu ermöglichen (...) Ohne einen legitimierten Partner schwinden die Aussichten für das Land, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Afghanistan zu befrieden und wieder aufzubauen", erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Omid Nouripour. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich Stellung beziehen und aufhören, sich vor ihrer Verantwortung in der Afghanistanpolitik wegzuducken", hieß es.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa