"Kriminelle Tätigkeiten" Kaczynski feuert Lepper
09.07.2007, 20:56 UhrDer polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat am Montagabend den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper entlassen. Es gebe Hinweise, dass Lepper sowie der am Montagabend zurückgetretene Sportminister Tomasz Lipiec in "kriminelle Tätigkeiten verwickelt" seien, sagte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Zugleich schloss er vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Dies könne im Herbst oder im kommenden Frühjahr sein.
Politisch sei die Entlassung Leppers "sehr unbequem", sagte Kaczynski. Es gelte jedoch, die Grundlagen seiner Regierung zur Bekämpfung von Korruption durchzusetzen. Lepper gelte als Verdächtiger. Es gehe um "viele Millionen Zloty" an Schmiergeld.
Eine Rückkehr Leppers in die Regierung schloss Kaczynski nicht aus, falls sich der Minister als unschuldig erweisen sollte und die von Lepper geführte radikale Bauernpartei "Samoobrona" (Selbstverteidigung) nicht die Koalition mit Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlasse. Lepper hatte im Fernsehen erklärt, seine Entlassung bedeute das Ende der Koalition mit der PiS. "In diese Regierung kehre ich nicht zurück", schwor Lepper. "Unsere Wege haben sich getrennt." Das Präsidium der Samoobrona beschloss in einer Krisensitzung, die Koalition zu verlassen.
Leppers Entlassung stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen des Zentralbüros zur Bekämpfung von Korruption (CBA), teilte Regierungssprecher Jan Dziedziczak mit. Lepper warf den Korruptionsermittlern vor, ohne sein Wissen im Landwirtschaftsministerium ermittelt zu haben.
Quelle: ntv.de