Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski eine Beteiligung an einer Regierungskoalition mit den Liberalen ausgeschlossen. Seine nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werde in die Opposition gehen, sagte Kaczynski im polnischen Rundfunk. Das Wahlergebnis sei ein Beweis dafür, "dass in einer Demokratie Fehler passieren", sagte er.

Bei der Wahl am Sonntag votierten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 41,5 Prozent für die liberale Bürgerplattform, 32,1 Prozent wählten die PiS.

Kaczynski warf Wahlsieger Donald Tusk vor, die von Kaczynski und seinem Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, propagierte "Vierte Republik" wieder zerstören zu wollen. Kaczynski hatte nach seinem Wahlsieg vor zwei Jahren die "Vierte Republik" als neuen Abschnitt der polnischen Geschichte ausgerufen. Damit sollte die als "Dritte Republik" bezeichnete Zeit des gesellschaftlichen und politischen Wandels nach dem Ende des Kommunismus abgeschlossen werden.

Beziehungen reparieren

Indes will der vermutliche neue Regierungschef Donald Tusk vorrangig die belasteten Beziehungen zu Russland und der EU reparieren. "Ein Wechsel in den polnisch-russischen Beziehungen ist die wichtigste Aufgabe für die künftige Regierung - die wichtigste in dem Sinn, dass sie extrem schwierig ist", sagte der Vorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), der inzwischen von seiner Partei zum Kandidaten ernannt wurde.

Auch im Verhältnis zur Europäischen Union seien nach zwei Jahren unter dem nationalkonservativen Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski einige Blockaden zu lösen. Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, harmonischere Beziehungen zur EU anzustreben und die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die die EU biete, stärker zu nutzen. "Die Europäische Union ist hier (in Polen) - nicht irgendwo in Brüssel", sagte Tusk.

"Unser größter Freund"

Im Verhältnis zu den USA, die Tusk als "unseren engsten Verbündeten, unseren größten Freund" bezeichnete, will er künftig auf eine stärkere Partnerschaft dringen. Seine Bürgerplattform hatte der früheren Regierung vorgehalten, den USA zu viel gegeben und dafür zu wenig zurückbekommen zu haben.

Tusk kündigte an, seine ersten Auslandsreisen nach einer Regierungsübernahme würden ihn nach Brüssel, Washington und Moskau führen. Er erwarte, dass ihn seine Partei in Kürze offiziell als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren werde. Von Präsident Lech Kaczynski, dem Zwillingsbruder des noch amtierenden Regierungschef, erwarte er, dass er seine Ministervorschläge mit "gutem Willen" akzeptiere, sagte Tusk.