Zwei Wochen nach seiner Wahlniederlage ist der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski mit seinem Kabinett zurückgetreten. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte seinen Rücktritt während der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Warschau. Bereits am Mittag hatte er seinem Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, das Ersuchen um Entlassung eingereicht.

Das Staatsoberhaupt will dem liberalen Wahlsieger Donald Tusk noch in dieser Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Seine Partei, die Bürgerplattform (PO), gewann bei der Wahl am 21. Oktober 209 Mandate. PO will eine Koalition mit der gemäßigten Bauernpartei (PSL) eingehen. Beide Parteien verfügen über eine komfortable Mehrheit von 240 Mandaten im Parlament mit seinen 460 Sitzen.

Der scheidende Regierungschef verwies bei Auftritten im Parlament und im Präsidentenpalast auf die Erfolge seiner Regierung. "Ich beende meine Mission mit erhobenem Haupt", sagte er. Die wirtschaftliche Lage des Landes sei gut und die internationale Position Polens gefestigt. Seinen Vorgängern warf er vor, mit ihrer Außenpolitik das Land herabgesetzt zu haben.

Für die USA, gegen Europa

Jaroslaw Kaczynski warb für die weitere Stärkung des Bündnisses Polens mit den Vereinigten Staaten. Das geplante US-Raketenschild in Mitteleuropa stärke dieses Bündnis und damit die Sicherheit Polens. Er bezeichnete die USA als "einzigen Staat, der imstande ist, im Notfall Polen eine wirksame Hilfe zu leisten".

Er warnte zugleich die künftige Regierung vor der Zustimmung zur EU-Grundrechtecharta. Dieses Dokument enthalte Gefahren für Polen. Die "voreilige" Einführung des Euro könne wiederum zur Senkung des Lebensstandards der Polen führen.

Während der Zeremonie im Präsidentenpalast lobte der Staatschef, der der PiS nahesteht, die Errungenschaften der sowohl in Polen als auch im übrigen Europa umstrittenen Regierung. "Ich wünschte mir, dass die nächste Regierung nach der Halbzeit eine ähnliche Bilanz vorweisen kann wie diese", sagte Lech Kaczynski.

Die PiS führte seit November 2005 die Regierung an. Zunächst leitete Kazimierz Marcinkiewicz die Regierungsgeschäfte, im Juli vergangenen Jahres wurde Jaroslaw Kaczynski Regierungschef, obwohl er zuvor versprochen hatte, dieses Amt nicht anzustreben, solange sein Bruder Staatsoberhaupt ist. Die Koalition der PiS mit der noch populistischeren Samoobrona und der nationalistischen Liga der Polnischen Familien (LPR) war im Sommer auseinandergebrochen. Im September votierte das Parlament für die Selbstauflösung.