Politik

Islamisten, Bush, Medwedew Kampfansage an Piraten

Russland und die USA wollen im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste künftig zusammenarbeiten. Der russische Präsident Dmitri Medwedew und US-Präsident George W. Bush vereinbarten am Rande des APEC-Gipfels in Lima, im UN-Sicherheitsrat die rechtliche Grundlage zu beantragen, um den gemeinsamen Waffengang zur Bekämpfung der Schiffsüberfälle zu legitimieren. Das teilte Medwedews Berater, Sergej Prichodko, nach Angaben der Agentur Interfax in der peruanischen Hauptstadt mit. Der Kampf müsse zu Wasser und an Land geführt werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut Agenturberichten.

Angesichts zunehmender Überfälle auf Schiffe vor der Küste Somalias Landes hatte der Weltsicherheitsrat schon Anfang Juni andere Staaten ermächtigt, dort mit Kriegsschiffen und Flugzeugen gegen die Piraten vorzugehen. Nach der Resolution dürfen auch in den Hoheitsgewässern "alle Mittel zur Unterdrückung von Akten der Piraterie und bewaffneter Überfälle auf See" ergriffen werden.

Steinmeier fordert sichere Seewege

Wegen der "immer größeren Dreistigkeit" der Piraten "müssen wir dringend handeln", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir brauchen endlich wieder sichere Seewege am Horn von Afrika", sagte er. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte der Zeitung, im Interesse der Seesicherheit sei es dringend notwendig, ein europäisches Mandat mit einer klaren Rechtsgrundlage zu bekommen. "Es muss ein robustes Mandat sein, das zur Abschreckung beiträgt und ein wirkungsvolles Handeln ermöglicht", erläuterte Jung.

"Wenn die Piraten Frieden wollen, lassen sie den Tanker besser frei", sagte Scheich Ahmed, ein Sprecher der militanten Schebab-Rebellen in der Region um den Piratenstützpunkt Harardhere, der Nachrichtenagentur AFP. Die Schebab-Rebellen kontrollieren große Teile von Süd- und Zentralsomalia und postierten in den vergangenen Tagen in und um Harardhere Kämpfer. Sie sind gegen einen von der internationalen Gemeinschaft verhandelten Friedensprozess für ihr Land. Sie erklärten in der Vergangenheit, dass Piraterie im Islam ein großes Verbrechen darstelle.

Piraten warnen vor Angriff

Die Piraten, die die "Sirius Star" besetzt halten, zeigten sich von der Drohung wenig beeindruckt. "Wenn irgendjemand uns anzugreifen versucht, wäre das Selbstmord", sagte einer von ihnen, Mohammed Said. Piraten hatten das saudiarabische Schiff am Samstag vor acht Tagen im Indischen Ozean gekapert und an die somalische Küste umgeleitet. Am Donnerstag setzten sie den Eignern eine Frist für die Zahlung von rund 25 Millionen Dollar Lösegeld. Der Supertanker hat Rohöl im Wert von 100 Millionen Dollar an Bord. Die Piraten verstärkten am Wochenende Augenzeugen zufolge ihre Stützpunkte an Land und See mit weiteren Helfern und Waffen.

In Somalia herrscht seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Die radikalen islamistischen Schebab-Rebellen erkennen das Waffenstillstandsabkommen, das die somalische Regierung und die von gemäßigten Islamisten dominierte größte Oppositionsbewegung des Landes Ende Oktober unterzeichnet hatten, nicht an.

Quelle: ntv.de

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