Politik

Zielgerade in Sicht Kandidaten-Showdown in der Union

Die K-Frage schwebt auch über den Klausurtagungen von CSU (Wildbad Kreuth, 7. bis 9. Januar) und CDU (Magdeburg, 11. und 12. Januar). Der Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Bundestagswahl im September heißt nach wie vor Angela Stoiber.

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten am Wochenende erstmals öffentlich ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt und sich über die Medien einen Schlagabtausch geliefert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz verlangte laut "Welt ", die beiden sollten bis zur ersten routinemäßigen Unionsfraktions-Sitzung am 22. Januar eine Entscheidung treffen. Während über die "Köpfe" diskutiert wird, ist das, wofür die beiden Kandidaten-Kandidaten stehen, in den Hintergrund geraten.

Wer steht wofür?

Merkel haftete lange Zeit das Etikett "Mädchen" an. So hatte der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzler Helmut Kohl seine Getreue und Ministerin einst genannt. Erst als Generalsekertärin der CDU (1998 bis 2000) legte sie dieses Image endgültig ab. Zusammen mit Wolfgang Schäuble schaffte sie es nach dem Wahldebakel von 1998, die Partei auf die Erfolgsspur zurückzuholen. Die Erfolge der Landtagswahlen 1999 festigten vorübergehend die Führungsrolle des Gespanns in der Union - bis zu den schwarzen Kassen und Anderkonten, die das Parteigefüge durcheinander wirbelten. Nach dem Rücktritt von Parteichef Schäuble übernahm Merkel im April 2000 den CDU-Vorsitz. Führungsstreitigkeiten belasteten seitdem die Partei - zuletzt neu entfacht durch die K-Debatte.

In ihren jüngsten Reden setzte sich Merkel vor allem für ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2003 ein, für weniger Bürokratie - insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe - und für neue Impulse in den unteren Lohnbereichen. Sie sprach sich zudem gegen den Entwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz aus und forderte eine Nachbesserung des im Grundsatz von der CDU mitgetragenen Sicherheitspaketes II.

Franz-Josef Strauß hatte den damals weitgehend unbekannten Landtagsabgeordneten Stoiber 1978 zum Generalsekretär der CSU berufen. 1998 wurde er Innenminister, 1983 bayerischer Regierungschef. Er kehrte damit in die Staatskanzlei zurück, die er zwischen 1982 bis 1988 geleitet hatte. Als Ministerpräsident pflegte er das Image des ausgleichenden Politikers, der den Freistaat zum Musterland ausbauen will. Auf Bundesebene schärfte er sein kantiges Profil: Sein Kampf gegen Brüssel und einen weichen Euro war jahrelang ein Dauerbrenner. Im Streit um den Länderfinanzausgleich und eine Neuordnung der ARD gehört er zu den Wortführern. Stoiber fordert eine Gleichstellung des Mittelstands mit den Kapitalgesellschaften, eine flexiblere Regelung des Arbeitsmarktes (er kritisiert vor allem den generellen Teilzeitanspruch, das 630-Mark-Gesetz, das Scheinselbständigen- und das neue Betriebsverfassungsgesetz), eine Stärkung der inneren und der äußeren Sicherheit und Änderungen am Schily-Entwurf zur Zuwanderung.

Quelle: ntv.de

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