Wiederbelebungsversuch Kanzler plant neues Bündnis
22.11.2002, 12:29 UhrDie Bundesregierung will das Bündnis für Arbeit wiederbeleben. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit der Vorbereitung und Neuorganisation der Bündnisgespräche beauftragt, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Die erste Bündnisrunde solle im Februar oder März 2003 stattfinden.
Clement habe bereits mit Arbeitgeberchef Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer erste Gespräche geführt. Man sei sich. einig darin gewesen, dass das Bündnis neu organisiert werden müsse: So sollten die Gespräche der Spitzenvertreter offener gestaltet werden als bisher und mehr Spielraum für Diskussionen ermöglichen, hieß es. Clement wolle zunächst abwarten, dass sich Gewerkschaften und Wirtschaft darauf einigen, welche Themen im Bündnis für Arbeit behandelt werden sollen, schreibt die "Welt" weiter. Die Arbeitgeber fordern, die Tarifpolitik auf die Tagesordnung des Bündnisses zu setzen. Die Gewerkschaften lehnen dies nach wie vor ab. Sie wollen über die EU-Osterweiterung, Innovationspolitik und eine Modernisierung des Ausbildungssystems verhandeln, berichtet die Zeitung.
Außerdem will die Bundesregierung auf Druck der Gewerkschaften erreichen, dass die im Bündnis getroffenen Absprachen verbindlich sind. Die Arbeitnehmervertreter hatten den Wirtschaftsverbänden in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, ihre Zusagen etwa zum Abbau von Überstunden und zu Ausbildungsplätzen nicht eingehalten zu haben.
Zuvor hatte bereits die "Leipziger Volkszeitung " über die Wiederbelebungsversuche berichtet. In dem "neuartigen " Bündnis solle es keine langwierigen Arbeitsgruppen und keine Runden mit den bekannten Verbandsvertretern mehr geben. Die runden Tische hätten sich nicht bewährt, zitierte das Blatt Regierungskreise. Stattdessen wolle Schröder "Macher aus den Kreisen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Arbeitnehmer" mit Regierungsvertretern zu regelmäßigen Chef-Gesprächen zusammenrufen.
Quelle: ntv.de