Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat von Hannover aus, wo er sich mit den Gewerkschaftschefs traf, die Vorschläge seines Herausforderers Edmund Stoiber (CSU) zur Wirtschaftspolitik abgelehnt. "Nach dem, was ich weiß, ist ein Drittel nicht gerade neu, ein weiteres Drittel ist bereits auf den Weg gebracht, und ein weiteres Drittel ist nicht zu finanzieren", sagte der Kanzler am Freitag auf dem SPD-Gewerkschaftsrat.

Zu den Hartz-Vorschlägen, die er mit den Chef der großen Gewerkschaften erörtert hatte, betonte Schröder erneut: "Die Richtung stimmt und über Details wird zu reden sein."

Kurz vor dem Treffen hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie Hubertus Schmoldt vor einseitigen Einschnitten bei Sozialleistungen gewarnt. "Wir werden auf jeden Fall nicht Leistungskürzungen als das eigentliche Ziel einer solchen Reformkommission mittragen, denn deutlich muss sein, dass Inhalt der Reform eine bessere, eine zielgenauere Vermittlung wird und damit eine größere Chance für die Arbeitslosen besteht", sagte Schmoldt im Deutschlandfunk. Leistungskürzungen würden nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Die Reformen müssten sozial ausgewogen und gerecht auf den Weg gebracht werden. "Über diesen Punkt werden wir uns mir dem Kanzler unterhalten, notfalls auch streiten," so Schmoldt.

Die Gewerkschaften lehnen Teile des bislang von einer Kommission unter Vorsitz des VW-Personalvorstands Peter Hartz entschieden ab. Bisher hielten sie sich aber mit Kritik an dem Gesamtkonzept zurück. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen erhofft sich die SPD von der Debatte über Reformen Schwung für die Bundestagswahl. Offiziell traf sich in Hannover der SPD-Gewerkschaftsrat, dem die Vorsitzenden aller DGB-Einzelgewerkschaften angehören, sofern sie SPD-Mitglied sind.

FDP will schnelle Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Die FDP ist nach Worten ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Rainer Brüderle für eine rasche Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. "Wir brauchen eine Stärkung und vor allem Deregulierung der Zeitarbeit", heißt es einem Sieben-Punkte-Papier des stellvertretenden Parteivorsitzenden zum Arbeitsmarkt. Darin spricht sich die FDP auch für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf generell zwölf Monate aus.

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) werden die Hartz-Vorschläge in Ost-Deutschland nicht funktionieren. Milbradt sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, das Angebot an Arbeitsplätzen könne nicht durch bessere Vermittlung, sondern nur über eine Stärkung des Mittelstandes und über eine Verbesserung der Infrastruktur erreicht werden. "Wir haben auf einen freien Arbeitsplatz zur Zeit 27 Bewerbungen und auch wenn ich schneller vermittle, habe ich damit nicht die Arbeitslosigkeit beseitigt."