Politik

Verfassungsrichter vor Dilemma Karlsruhe braucht mehr Zeit

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Es ist eine hochkomplexe Entscheidung, die die Verfassungsrichter treffen müssen.

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt mehr Zeit als ursprünglich erwartet. Gerichtspräsident Voßkuhle kündigt eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" an, die über ein normales Eilverfahren hinausgeht.

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Die Richter urteilen nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen.

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht wird womöglich erst in einigen Monaten ein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt verkünden. Das Gericht könnte eine Art Zwischenverfahren wählen, um die Klagen genauer zu prüfen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verhandlung in Karlsruhe. Als Zeitrahmen nannte er zwei bis drei Monate.

Eigentlich sollte es in der mündlichen Verhandlung nur um die Eilanträge gehen, und damit um die Frage, ob Bundespräsident Gauck die beiden Ratifizierungsgesetze bis zum Urteil in der Hauptsache unterschreiben darf oder nicht. Ob ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß sind, würde erst in der Hauptsache entschieden, was bis zu neun Monate dauern kann. Wegen der ungeklärten Rechtsfrage verschiebt sich der Start des ESM bereits. Er sollte ursprünglich am 1. Juli startklar sein.

Das Verfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung über die Eilanträge eine schwierige Folgenabwägung zu treffen, erläuterte Voßkuhle. Der Zweite Senat werde trotzdem der Versuchung widerstehen, "sein Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen", sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend über die Anträge entscheiden. Voßkuhle betonte, dass es Aufgabe der Gerichte sei, "den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zu Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet". Er sagte: "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert."

Voßkuhle verwies auf das Dilemma des Gerichts. Einerseits wisse der Zweite Senat, welche Wirkung ein vorläufiger Stopp der Ratifizierungsgesetze im Ausland haben könnte. Andererseits wolle man die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger nicht beschneiden, indem man die Gesetze passieren lasse und womöglich dadurch nicht mehr rückgängig zu machende Fakten schaffe.

Schäuble warnt vor Verzögerungen

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Schäuble deutet den Richtern an, was passieren würde, wenn sie den Klagen stattgäben.

(Foto: REUTERS)

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf die Richter erhöht, zügig grünes Licht für die beiden Pfeiler in der Anti-Krisen-Strategie der Euro-Zone zu geben. Zweifel an den rechtlichen Hilfsmöglichkeiten Deutschlands könnten die Krise verschärfen. Als Kernpunkt der Prüfung erwies sich in der Verhandlung die Frage, ob Deutschland zu Milliardennachschüssen in den ESM gezwungen sein könnte.

Schäuble sagte, eine deutliche Verschiebung könnte weit über Deutschland hinaus für erhebliche weitere Verunsicherung an den Märkten führen. Dies würde einen enormen Vertrauensverlust für die Euro-Zone bedeuten, Entscheidungen in angemessener Zeit treffen zu können. Zweifel an den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten oder der Bereitschaft Deutschlands, Gefahren für die Finanzstabilität der Euro-Zone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die Krisensymptome verstärkt würden und einige Länder sehr schnell in zusätzliche Finanzprobleme gerieten.

Zum Abschluss des Verhandlungstages appellierte Schäuble noch einmal an das Gericht, seine Entscheidung zur Euro-Rettung schnell zu treffen. "Die Nervosität der Märkte ist sehr groß", sagte er. "Die Bundesregierung möchte keinen Druck ausüben - doch es ist eine Frage von Wochen."

Die Regierung bat das Gericht, bei den Eilanträgen auch die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt genauer zu prüfen. Die Richter zeigten sich der Überlegung nicht abgeneigt, und auch einige Kläger würden ein solches Zwischenverfahren bevorzugen. Denn dann bekämen alle Beteiligten schneller Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze. Der deutsche Vertreter des EFSF, Rolf Strauch, bezeichnete den Zeitraum von zwei bis drei Monaten jedoch aus Investorensicht als kritisch.

Kläger haben starke Bedenken

Die Kläger kritisieren unter anderem, dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den Gesetzen seine Budgethoheit abgegeben habe. Mit ihren Eilanträgen wollen sie verhindern, dass Bundespräsident Gauck die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Ratifizierungsgesetze unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht endgültig darüber entschieden hat. Das Verfassungsgericht angerufen haben die Fraktion Die Linke, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und ein Bündnis um die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Durch die Entscheidung für den Rettungsschirm ESM habe sich der Bundestag in "verfassungswidriger Weise seiner parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit seiner Haushaltsautonomie" entäußert, heißt es in der von Däubler-Gmelin vertretenen Sammelklage von rund 23.000 Bürgern.

Sie alle sehen durch die Verträge die Budgethoheit des Bundestages untergraben und die Grenzen des Grundgesetzes zur Integration in Europa weit überschritten. Der ESM soll Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten, Schuldenbremsen einzuführen.

Die Kläger argumentierten, Nervosität der Märkte könne kein verfassungsrechtlich relevantes Kriterium sein. Das Gericht müsse die Verträge jetzt stoppen. Schließlich sei der ESM auf Dauer angelegt.

Konsequenzen nicht zwingend

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nannte es "hochgradig spekulativ" über die Konsequenzen einer einstweiligen Verfügung zu sprechen. Das verspätete Inkrafttreten von Fiskalpakt und ESM hätten Marktteilnehmer indes schon "eingerechnet". Eine einstweilige Verfügung stelle nicht sicher, dass die Risiken für den deutschen Gesetzgeber damit geringer werden. Auf der anderen Seite sei eine schnelle Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt keine Garantie, dass die Krise sich nicht zuspitzt, gab Weidmann zu bedenken.

Weidmann sieht eine gesetzliche Lücke, sollten Verluste des ESM ausgeglichen werden müssen oder andere Länder ihre vereinbarten Anteile nicht einzahlen. Es müsse sichergestellt werden, dass kein Einfallstor für eine schwer zu begrenzende Risiko-Ausweitung entstehe. Dagegen sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, das Risiko sei strikt auf 190 Milliarden Euro limitiert und könne nur einvernehmlich erweitert werden.

Der Anteil der einzuzahlenden ESM-Mittel richtet sich nach dem in der EZB gezeichneten Kapital. Über die Vergabe der Mittel entscheidet der Gouverneursrat, der alle wesentlichen Entscheidungen einstimmig treffen soll. Damit haben die Länder ein Vetorecht. Da Deutschland aber als größter Einzahler 27 Prozent der Anteile hält, kann es praktisch nicht überstimmt werden. Ohne Deutschland wäre der ESM zum Scheitern verurteilt.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts/DJ