Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies in Karlsruhe eine entsprechende Klage der Linksfraktion im Bundestag zurück. In der Begründung heißt es, der von der NATO geführte Einsatz der ISAF-Truppen diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite deshalb nicht den NATO-Vertrag.

Die Linksfraktion sieht in den Aufklärungsflügen der Bundeswehrmaschinen beim Kampf gegen Taliban und Terroristen einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Ihren Eilantrag auf sofortigen Stopp der Mission hatten die Karlsruher Richter im März abgelehnt, so dass der Einsatz der Tornado-Flugzeuge planmäßig Anfang April beginnen konnte.

In der Verhandlung hatten beiden Fraktionschefs der Linken, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Klage persönlich vertreten. Dabei nannten sie die Entsendung der Bundeswehrflugzeuge eine unzulässige Veränderung des NATO-Vertrags und einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Die durch Außenamts-Staatssekretär Reinhard Silberberg in Karlsruhe vertretene Bundesregierung verwies dagegen darauf, dass der Bundestag dem Tornado-Einsatz mit großer Mehrheit zugestimmt hat und es um Bündnisverpflichtungen gehe.

33 Taliban nach Anschlag in Afghanistan getötet

Bei Kämpfen in der südafghanischen Provinz Kandahar sind unterdessen nach Angaben der Provinzregierung mindestens 33 Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet worden. Gouverneur Assadullah Khalid sagte am Dienstag, Rebellenverstecke seien in der Nacht zuvor angegriffen worden, nachdem die Taliban bei einem Bombenanschlag sieben Polizisten getötet hätten. Bei der anschließenden Suche nach den Tätern, bei der die Polizei von NATO-Truppen unterstützt worden sei, sei es zu einem Feuergefecht gekommen. Ausländische Soldaten oder afghanische Polizisten seien nicht getötet oder verletzt worden.

Bei einem Gefecht mit mutmaßlichen Anhängern des Terrornetzes El Kaida in der südostafghanischen Provinz Ghasni wurden am Dienstag nach Angaben der US-Truppen ein Aufständischer getötet und zwei weitere gefangen genommen. Die Gefangenen würden befragt, teilten die US-geführten Koalitionstruppen mit.