Das Bundesverfassungsbericht in Karlsruhe will die Klage gegen die Wehrpflicht in der nächsten Woche abweisen und keine weiteren Auflagen für den Umgang mit dem Wehrdienst machen. Das schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus" und beruft sich auf Justizkreise.

Geklagt hatte ein junger Mann, der die Wehrpflicht für sicherheitspolitisch nicht mehr gerechtfertigt und daher für verfassungswidrig hält.

Das Magazin berichtete unter Berufung auf Justizkreise zudem, die Karlsruher Richter wollten der Politik das weitere Vorgehen überlassen. Sollte die Wehrpflicht mit dem Verfassungsgerichtsurteil kippen, könne die derzeitige Reform der Bundeswehr so nicht fortgeführt werden, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssten zu einer anderen Struktur kommen."

Seiner Ansicht nach bleibt die Wehrpflicht jedoch auch mit den neuen Anforderungen an die Bundeswehr erforderlich. Gegen eine Berufsarmee spreche auch, dass sie teurer sei. Europäische Nachbarländer hätten mit dem Umsatteln Schwierigkeiten. "Das, was wir bisher hören, deutet in vielen Fällen auf gravierende Probleme hin", sagte er, ohne jedoch Details zu nennen.