Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Zukunft der Wehrpflicht entscheiden. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Genau stehe der Termin aber noch nicht fest.

Das Landgericht Potsdam hatte im März 1999 das Verfahren gegen einen so genannten Totalverweigerer ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach Ansicht der Potsdamer Richter ist dieWehrpflicht verfassungswidrig und eine Verweigerung von Wehr- und Zivildienst daher nicht strafbar.

Mittlerweile wird die allgemeine Wehrpflicht auch von Politikern angezweifelt. So sagte die Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, gegenüber der "Rheinischen Post", "es bestehen gute Aussichten, dass das Verfassungsgericht gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen wird". Die Wehrgerechtigkeit sei nicht mehr gegeben.

Ähnlich auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. "Wenn die einen dienen und die anderen verdienen, ist das unter dem Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich relevant", betonte der FDP-Mann in der Zeitung. Erst recht dann, wenn die Sicherheit des Landes durch eine Freiwilligenarmee genauso effizient gestaltet werden könne.