Politik

Entzug der Zulassungen Kassen drohen

Die Krankenkassen drohen streikenden Ärzten mit harten Sanktionen bis hin zum Entzug der Kassenzulassung.

"Sollten Ärzte ihre Patienten nicht mehr ausreichend behandeln, müssen sie mit dem Verlust ihrer Kassenzulassung rechnen", warnte der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Peter Kirch, in Bonn. Die Kassenärzte seien verpflichtet, "die medizinische Versorgung sicherzustellen".

Zuvor hatte bereits Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) scharf davor gewarnt, zu "Dienst nach Vorschrift" oder "Budgetferien" aufzurufen. Die KBV bereitet entsprechende Pläne ab Januar vor. Als Folge müssen Patienten mit geschlossenen Praxen, Wartezeiten und einer Behandlung auf Sparflamme rechnen.

Die Ärzteinitiative Berlin hatte sogar angekündigt, Kranken drohe von Januar an ein "Probesitzen in der Hölle". Als Protest gegen Schmidts Sparpläne im Gesundheitswesen sollten von Januar an wochenlang 1.000 der 6.200 Praxen in Berlin geschlossen bleiben. Damit solle gezeigt werden, was das von der Politik angestrebte Modell für die Kranken bedeute, sagte der Chef der Ärzteinitiative, Uwe Kraffel.

Die Proteste der Ärzteschaft richten sich zum einen gegen das rot-grüne Sparpaket, das für die Mediziner 2003 eine Nullrunde bei den Honoraren vorsieht. Zum anderen wehren sich die Ärzte gegen die Pläne der Regierung, bei der vorgesehenen Strukturreform 2004 die Machtposition der Ärztefunktionäre zu beschneiden.

Quelle: ntv.de

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