Nach dem Skandal um abgewiesene Versicherte der bankrotten City BKK will die Koalition künftige Schikanen dieser Art mit empfindlichen Strafen für Krankenkassen-Chefs verhindern. Das fängt bei Geldstrafen an und geht hin bis zur Abberufung von Kassenvorständen.

Krankenkassen müssen künftig Strafe zahlen, wenn sie Versicherten von Pleitekassen den Beitritt verweigern. "Wir wollen, dass die freie Kassenwahl der Versicherten weiterhin gewährleistet ist und dass Versicherte nicht zu Bittstellern verkommen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr in Berlin. Die Koalition habe sich daher verständigt, die Sanktionsmöglichkeiten zu verbessern. "Das fängt bei Geldstrafen an und geht bis hin zur Abberufung von Kassenvorständen". Über die künftige Höhe der Geldstrafen müsse noch beraten werden, sie sollten aber spürbar sein.

"Die bisherigen Möglichkeiten der Aufsicht, auch über Geldstrafen solches Fehlverhalten zu ahnden, reichen uns nicht aus, das dauert auch zu lange", bemängelte Bahr. "Wir müssen hier zu schnelleren Möglichkeiten kommen, dass die Aufsicht Sanktionen auch umsetzen kann." Zugleich will die Koalition den Versicherten den Wechsel leichter machen, wenn ihre Krankenkasse Pleite geht. Künftig sollen die Versicherten mit dem Schreiben, das die Schließung ihrer Kasse ankündigt, gleich ein Formular zum Kassenwechsel erhalten. Auf diesem Formblatt müssten sie dann nur noch ankreuzen, in welche Kasse sie wechseln wollten, kündigte der Minister an. Über die nötigen Gesetzesänderungen solle nun zügig beraten werden.

Das Bundesversicherungsamt hatte zuvor bessere Sanktionsmöglichkeiten gefordert. "Ich halte es für wichtig, den Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz Bußgelder zu verhängen", hatte BVA-Präsident Maximilian Gaßner gesagt. Die Bußgelder sollten auch verhängt werden können, ohne dass einer Kasse ein finanzieller Schaden nachgewiesen werden müsse.

Hintergrund der Debatte sind Klagen von Mitgliedern der vor der Schließung stehenden City BKK, wonach ihnen bei anderen Kassen die Mitgliedschaft verwehrt wurde, sie stundenlang vor den Geschäftsstellen warten mussten oder in telefonischen Warteschleifen vertröstet wurden.