Politik

Trotz Zwangsrabatten Kassen fehlen 3,1 Milliarden

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Gesetzlichen Krankenversicherung wird in diesem Jahr zwar etwas weniger Geld fehlen als bislang angenommen. Der Schätzerkreis von Regierung und Krankenkassen prognostizierte für 2010 aber immer noch einen Fehlbetrag von 3,1 Milliarden Euro. Bislang war von etwa vier Milliarden Euro ausgegangen worden.

Den erwarteten Ausgaben von 173,4 Milliarden Euro stünden erwartete Einnahmen des Gesundheitsfonds von voraussichtlich 172,3 Milliarden Euro gegenüber. Der Schätzerkreis geht unter anderem wegen des vom Bundeskabinett gebilligten höheren Herstellerrabatts bei Medikamenten von geringeren Ausgaben aus. Dies wurde in der aktuellen Schätzung der Experten berücksichtigt. Zudem fielen die prognostizierten Beitragseinnahmen wegen der verbesserten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt um rund 900 Millionen Euro günstiger aus als noch in der letzten Schätzung angenommen.

32 Milliarden für Medikamente

Das Kabinett hatte das Paket von Gesundheitsminister Philipp Rösler gebilligt, mit dem jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro gespart werden sollen. "Wir sind es den Versicherten schuldig, dass Beitragsmittel effektiver eingesetzt werden", sagte der FDP-Politiker. "Wer Innovationen will, muss dafür sorgen, dass diese auch bezahlbar bleiben." Die forschende Pharmaindustrie kritisiert besonders die Zwangsrabatte als Willkür.

Insgesamt gaben die Kassen im vergangenen Jahr mehr als 32 Milliarden Euro für Arzneimittel aus - ein Plus von 5,3 Prozent. Besonders die kostenintensiven Spezialpräparate schlagen mit zweistelligen Zuwachsraten zu Buche - obwohl sie nur 2,5 Prozent an den ärztlichen Verordnungen ausmachen.

Die Pharma-Unternehmen sollen spätestens ab kommendem Jahr für neue innovative Medikamente einen Rabatt von 16 Prozent hinnehmen müssen. Bislang beträgt er sechs Prozent. Die Preise sollen bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Seither erhöhte Preise sollen die Kassen mit Start des geplanten Gesetzes nicht mehr bezahlen. Nachahmerpräparate - sogenannte Generika - werden vom erhöhten Abschlag ausgenommen. Hier gelten bereits gesonderte Regelungen.

Kosten und Nutzen

Nach früheren Planungen soll das Gesetz spätestens Januar 2011 in Kraft treten. Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen wird aber schon der August angepeilt, um auch dieses Jahr noch zu Einsparungen zu kommen. Pro Monat geht es Rösler zufolge dabei um 120 Millionen Euro.

Die Unternehmen sollen zwar weiterhin für neue Medikamente nach der Marktzulassung den Preis selbst festsetzen können. Die Hersteller werden aber verpflichtet, rasch ein Dossier zu Kosten und Nutzen der Arznei vorzulegen. Ergibt eine Prüfung, dass das Medikament keinen Zusatznutzen für den Patienten im Vergleich zu herkömmlichen Präparaten hat, werden Erstattungsobergrenzen festgelegt. Bestätigt sich der Zusatznutzen, soll die Firma Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufnehmen.

Quelle: ntv.de, rts/AFP

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