Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wird in diesem Jahr noch größer ausfallen als bisher erwartet. Die Bundesregierung rechne mit einem Minus von zwei Milliarden Euro zum Jahresende, bestätigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater.

Grund seien vor allem die gestiegenen Arzneimittel- und Klinikausgaben. Bisher hatte die Bundesregierung das Defizit auf etwa 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Nach Einschätzung von Vater besteht für die Krankenkassen im Herbst kommenden Jahres eine gute Chance, eine ausgeglichene Finanzsituation zu erreichen. Voraussetzung dafür sei das gute Wirken des Gesundheitssparpaketes und der Arzneimittel-Positivliste.

Schmidt gelingt keine Eindämmung

Die Regierung räumte erstmals ein, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr erneut auf breiter Front steigen werden. Damit steigen die Lohnnebenkosten nach Angaben aus Regierungskreisen auf knapp 42 Prozent. Ihnen zufolge wird der Kassenbeitrag 2003 von derzeit rund 14 auf durchschnittlich 14,2 Prozent steigen. Erst für 2004 rechnet die Bundesregierung wieder mit stabilen Krankenkassen-Sätzen.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte einen Anstieg der Kassenbeiträge mit einem eilig verfassten Spargesetz verhindern wollen. Die Kassen hatten dieses Gesetz allerdings als nicht ausreichend und nicht schnell genug wirksam bezeichnet und schon frühzeitig einen Kassenbeitragssatz von durchschnittlich 14,4 Prozent für 2003 vorausgesagt.

Beitragsstopp wirkungslos?

Im Maßnahme-Paket zur Senkung der Gesundheitskosten wurde auch ein Beitragssatzstopp für 2003 festgeschrieben. Demnach sind Beitragssatzanhebungen nur noch unter ganz eng begrenzten Ausnahmen zugelassen: "Sie dürfen nur erfolgen, wenn andernfalls für die Kasse die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben wäre oder wenn Beitragssatzerhöhungen aufgrund von Faktoren aus dem Risikostrukturausgleich unvermeidbar sind", betont das Ministerium. Doch diese Ausnahme-Voraussetzungen könnten angesichts der riesigen Finanzlöcher leicht gegeben sein.