Politik

Einnahmen stagnieren Kassen vor Milliarden-Lücke

Das sind gegenüber dem bisherigen Durchschnittsbeitrag aller Krankenkassen etwa 0,5 Punkte mehr. Gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen sind 14,6 Prozent. 0,9 Prozent tragen die Versicherten wie bisher allein.Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. "Wir erwarten für die GKV insgesamt ein Defizit von sechs bis neun Milliarden Euro", sagte der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch gegenzusteuern.

Der GKV-Schätzerkreis kommt an diesem Montag in Bonn zusammen, um in zweitägigen Beratungen Ausgaben- und Einnahme-Prognosen zu berechnen. Die Schätzung der Experten von Kassen, Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt gilt als eine entscheidende Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP.

Stagnierende Einnahmen dürften einem Ausgabenanstieg bis zu fünf Prozent gegenüberstehen, sagte Ballast. In diesem Jahr hat der Gesundheitsfonds, über den die Finanzen der Kassen abgewickelt werden, ein Budget von rund 167 Milliarden Euro. Auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hatte in der "Berliner Zeitung" von einem erwarteten Minus von sechs bis neun Milliarden Euro gesprochen. Mehr als jede zweite Kasse werde 2010 Zusatzbeiträge erheben.

"Zeit der Bescheidenheit"

"Viele Kassen sind wegen der 1-Prozent-Begrenzung der Zusatzbeiträge nicht in der Lage, das fehlende Geld über Zusatzbeiträge zu erheben", warnte Ballast allerdings. Zusatzprämien sollen Kassen von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Sie sind auf ein Prozent des Einkommens begrenzt.

Die alte oder die kommende Regierung hätte allerdings noch andere Möglichkeiten, die Finanzlücke zu schließen. Sie könnte die Steuerzuschüsse schneller steigen lassen als bislang geplant, den Einheitsbeitragssatz von derzeit 14,9 Prozent erhöhen oder mit einem drastischen Spargesetz schnell auf die Kostenbremse drücken. Gegen ein Anstieg des Einheitssatzes zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hatte sich bereits die scheidende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gewandt. Auch FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr lehnte einen Anstieg der Lohnzusatzkosten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" strikt ab.

Ballast forderte, dass Union und FDP die Probleme rasch anpacken. "Die Regierung wird nicht lange warten können." Er forderte, die angekündigten wachsenden Steuerzuschüsse vorzuziehen und den Einheitsbeitragssatz zu erhöhen. "Sonst finanzieren die Versicherten dies allein." Ballast forderte einen deutlichen Sparkurs. "Ärzte, Kliniken und der Arzneimittelsektor müssen sich auf eine Zeit der Sparsamkeit und Bescheidenheit einstellen."

Quelle: ntv.de, dpa