Politik

Garantie für Solidarsystem Kassenärzte stellen Bedingungen

Mit einem neuen Tarifsystem in der Krankenversicherung wollen die Kassenärzte die medizinische Versorgung trotz wachsenden Spardrucks sichern. Neben dem bisherigen Tarif, der Versicherten grundsätzlich freien Zugang zu allen Ärzten ermöglicht, wäre bei einer zweiten Tarifoption zunächst ein Besuch beim Hausarzt verpflichtend, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, in Mainz. Bei diesem Modell könne die Praxisgebühr wegfallen. Bei einem dritten Tarif, der sich vor allem für junge und gesunde Menschen lohnen könne, trete der Versicherte beim Arztbesuch wie Mitglieder von Privatkassen in Vorkasse und rechne dann mit der Krankenkasse ab.

Bei dem Hausarzt-Tarif müsse sich jedoch noch zeigen, ob dadurch Patientenströme gesteuert und teures "Doktorhopping" vermieden werden könne, sagte Köhler. Auch der Bundesgesetzgeber sieht von diesem Sommer an ein Hausarztprogramm vor, bei dem jede Kasse ihren Versicherten ein entsprechendes Angebot bieten muss. Der Vorschlag der KBV habe den Vorteil, dass es sich um einen Kollektivvertrag handele, betonte Köhler. Die bisherigen Hausarztverträge wurden zwischen einzelnen Kassen und Medizinergruppen ausgehandelt.

Ministerium: Vorschläge nichts Neues

Das Bundesgesundheitsministerium kritisierte die Vorschläge Köhlers: "Das ist alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Das Hausarzt-Modell komme Anfang Juli. Und wer mit seiner Kasse das Arzthonorar nach der Behandlung abrechnen wolle - das ist die sogenannte Kostenerstattung statt Sachleistung -, könne auch das bereits heute wählen.

"Geriesterte" Zusatzversicherung gefordert

Vier Monate vor der Bundestagswahl forderte Köhler von der Politik eine Garantie für den Fortbestand des Solidarsystems im Gesundheitswesen. Die neue Regierung sollte zudem für die Beibehaltung der freien Arztwahl einstehen, sagte Köhler. "Es geht um nichts weniger als um den Erhalt und die Weiterentwicklung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden Rund-um-die-Uhr-Versorgung gesetzlich Krankenversicherter in Deutschland."

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte wegen steigender Gesundheitskosten unter anderem eine staatlich geförderte private Zusatzkrankenversicherung nach dem Vorbild der "Riester-Rente", wie deren Vorsitzender Rudolf Henke der "Financial Times Deutschland" sagte.

Keine Behandlung nach "Prioritätenkatalog"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versicherte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich will die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung erhalten." Dem Vorschlag einer Prioritätenliste bei der Behandlung erteilte sie eine klare Absage."Das entspricht nicht meinem Verständnis vom Sozialstaat", sagte Schmidt. Es werde keinen "Prioritätenkatalog" für Krankheitsbehandlungen geben, sagte Schmidt zum Vorschlag von Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe, die Behandlung von Krankheiten nach einer Dringlichkeitsliste zu klassifizieren. Es werde nicht nach dem Motto verfahren: "erz- und Krebskranke zuerst, die neue Hüfte kann noch ein Jahr warten." Schmidt wandte sich zudem gegen den Vorschlag, die zehn Euro Praxisgebühr statt pro Quartal für jeden Arztbesuch zu kassieren. Die Praxisgebühr werde einmal im Quartal fällig, das reiche aus.

Schmidt stellt höheren Zuschuss in Aussicht

Zudem stellte Schmidt einen höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds in Aussicht. Niemand wisse, ob sich die Prognosen für die Einnahmen des Fonds in diesem Jahr wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit verschlechterten. Die Regierung werde im Nachtragshaushalt für einen ausreichenden Rahmen sorgen. Bislang hat der Bund dem Bericht zufolge einen Betrag von knapp drei Milliarden Euro eingeplant.

112. Deutscher Ärztetag in Mainz

Am Dienstag beginnt in Mainz der 112. Deutsche Ärztetag. Bei der gesundheitspolitischen Tagung soll es nach Angaben der Bundesärztekammer unter anderem um eine "bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung" gehen. Zankäpfel zwischen Politik, Kassen und Ärzten sind derzeit unter anderem die Honorarreform und der Gesundheitsfonds.

Quelle: ntv.de, dpa