SPD und Grüne haben den Zeitplan ihrer am Dienstag beginnenden Verhandlungen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung bekannt gegeben. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte an, sich mit aller Kraft gegen den drohenden Amtsverlust zu wehren.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Koch warf ihr und ihrer Partei per Videobotschaft auf dem Bundeskongress der Senioren-Union in Wiesbaden vor, "den Wortbruch zum Prinzip" zu erheben.

Angesichts der Lage an den Finanzmärkten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen vor einem Machtwechsel in Hessen mit seinem nationalen Banken- und Börsenzentrum Frankfurt gewarnt: "Diese schwere Zeit braucht eine stabile Regierung und keinen Experimentierclub", sagte sie in Wiesbaden bei dem Treffen der Senioren-Union.

Finanzlage prüfen

Zum Auftakt ihrer Verhandlungen wollen SPD und Grüne die Finanzlage des Landes begutachten, wie Grünen-Landesgeschäftsführer Kai Klose und SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt mitteilten. In den folgenden Tagen sollen dann Fachgruppen die Treffen der jeweils neunköpfigen Hauptdelegationen vorbereiten, die vom kommenden Dienstag an verhandeln. Die Gespräche mit der Linkspartei über eine Tolerierung würden "zum angemessenen Zeitpunkt geführt", sagte Schmitt.

Klose sagte, es habe bereits Gespräche mit der Linken gegeben; zudem hätten einzelne Fachgruppen schon am Samstag mit der Arbeit angefangen. An diesem Tag hatte die hessische SPD den Einstieg in die Verhandlungen beschlossen. Über die Verhandlungsergebnisse sollen Landesparteitage am 1. November (SPD) und 2. November (Grüne) entscheiden.

Die SPD schickt nach den Worten Schmitts einen "Achter mit Steuerfrau" in die Verhandlungen. Neben Ypsilanti sitzen unter anderem ihr Stellvertreter Jürgen Walter sowie der als Wirtschafts- und Umweltminister nominierte Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer im Boot.

Mitgliederbefragung bei den Linken

Anspruch auf das Umweltressort erheben allerdings auch die Grünen, die außer mit ihren Parteivorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche unter anderem die frühere Parteichefin Evelin Schönhut-Keil aufbieten. Schönhut-Keil hatte vor kurzem für ein Bündnis mit der CDU geworben.

Die Linken wollen sich in dieser Woche mit einer Sitzung des Landesrates, vier Regionalkonferenzen und einem Parteitag am kommenden Samstag in Friedberg auf eine Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Minderheitsregierung vorbereiten. Zur Beratung steht unter anderem ein Grundsatzpapier zur Tolerierung einer solchen Minderheitsregierung an und eine Mitgliederbefragung dazu.