Politik

Referendum abgelehnt Katalonien bleibt spanisch

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Viele Katalanen sehnen sich nach einer Unabhängigkeit von Spanien.

(Foto: REUTERS)

Mit großer Mehrheit lehnt das spanische Parlament ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens ab. Der kränkelnde spanische Staat klammert sich somit an seine wirtschaftsstärkste Region, die die Entscheidung allerdings nicht so einfach hinnehmen will.

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Mit großer Mehrheit folgte das spanische Parlament Regierungschef Rajoy (u.r.) und lehnte den Referendumsantrag ab.

(Foto: REUTERS)

Spanien will die Katalanen nicht über eine mögliche Abspaltung ihrer Region abstimmen lassen. Mit erwartungsgemäß großer Mehrheit lehnte das Parlament in Madrid das Vorhaben Kataloniens ab, ein Unabhängigkeitsreferendum in der wirtschaftsstärksten Region des Landes abzuhalten. 299 Abgeordnete stimmten gegen die beantragte Volksabstimmung, 47 votierten dafür.

Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens abzuhalten. Das Vorhaben stieß nicht nur bei der konservativen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Ablehnung, sondern auch bei den oppositionellen Sozialisten (PSOE).

"Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar", sagte Rajoy im Parlament. "Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt", hielt der Regierungschef den Katalanen vor. "Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität." Es sei nicht wahr, dass die Katalanen vom übrigen Spanien unterdrückt würden.

Regionalregierung pocht auf Selbstbestimmungsrecht

Drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hatten zuvor das Gesuch der Region vorgetragen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte es abgelehnt, sein Vorhaben in Madrid persönlich zu erläutern. Er kündigte ungeachtet des Votums im spanischen Parlament an, an seinem Plan zur Abhaltung eines Referendums festzuhalten. "Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten", sagte er.

Für die Abhaltung des von der katalanischen Regionalregierung geplanten Referendums müsste Madrid entsprechende Kompetenzen abgeben, weil gemäß der spanischen Verfassung Referenden nur von der Zentralregierung angesetzt werden dürfen. Das spanische Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Katalonien gilt als die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts wird dort erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit Langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele der 7,5 Millionen Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP

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