Politik

Ernüchterung in Lima Katerstimmung auf der Klimakonferenz

Smog in Peking: Die Luftverschmutzung gilt als einer der Gründe für den Einbruch im Tourismus. Foto: Rolex Dela Pena

Smog in Peking: Die Luftverschmutzung gilt als einer der Gründe für den Einbruch im Tourismus. Foto: Rolex Dela Pena

(Foto: dpa)

Riesiger Aufwand, dürftiger Ertrag: Diese Überschrift könnte für viele Klimakonferenzen gelten. Auch bei dem gegenwärtigen Treffen in Lima wird es wohl so enden. Dennoch ist die Mühe nicht umsonst, wie Umweltschützer meinen.

Mit großer Hoffnung war die Klimakonferenz in Lima gestartet. Doch die verpuffte schnell, sobald es um harte Details des geplanten Weltklimavertrags ging. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten im Vorfeld gemeinsam ihre jeweiligen Reduktionsziele verkündet. Das galt als gutes Signal, denn lange hatten sich die beiden Länder beim Thema Klima hart bekämpft und wenig getan. "Die jüngste gemeinsame Ankündigung der USA und Chinas, das Rahmenprogramm der EU für Klima und Energie bis 2030 - sowie die Selbstverpflichtung von Deutschland - all das bildet die Basis für immer höhere Ziele", lobt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Konferenzplenum - und mahnt damit zugleich, dass die Vorschläge nicht genügen.

In Lima wird das Gerüst für einen Weltklimavertrag verhandelt, der Ende 2015 in Paris vereinbart werden soll. Er hat zum Ziel, die Erderwärmung auf für Mensch und Tier noch erträgliche zwei Grad Celsius zu begrenzen. In Lima war bereits am Freitag klar, dass wichtige Fragen nicht mehr geklärt werden können. "Der Weg zu einem Erfolg in Paris bleibt weit", stellte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fest. Die Verbindlichkeit des Vertrags wird ohnehin erst in Paris geklärt werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verließ den Gipfel am Freitagabend (Ortszeit) eine Stunde vor dem offiziellen Ende. Die deutsche Verhandlungsleitung lag fortan in den Händen von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Abreise der Ministerin. "Ich finde es schon verwunderlich, dass die deutsche Umweltministerin frühzeitig abgereist ist, nachdem Deutschland bis hierhin eigentlich eine progressive und kämpferische Rolle gespielt hat", sagte der Leiter der Politischen Vertretung in Berlin, Stefan Krug. "In solchen Momenten, wo die Verhandlungen auf der Kippe stehen, ist es gerade wichtig, dass Minister sich hinter den Kulissen mit ihren Amtskollegen sehr engagiert um eine Lösung bemühen."

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Auch in Lima: Umweltministerin Hendricks.

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Einen Hauptknackpunkt bildeten bei dem Treffen die Finanzhilfen für ärmere Staaten. Dabei ging es vor allem darum, auf welchem Weg die ab 2020 zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr zustande kommen sollen. Bisher ist ein Zehntel davon im Topf. Im nächsten Jahr sollen auch Entwicklungsländer sagen, was sie etwa an Klimaschutz planen. Einige wollen zuvor Finanzhilfen für ihre Aktionen zugesichert bekommen, die Industrieländer treten hier auf die Bremse. Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen zeigte sich enttäuscht: "Leider gehen wir hier voraussichtlich mit einem Dokument nach Hause, das viele vage und weiche Formulierungen enthält. Das erfordert eine Herkulesarbeit, um in Paris einen Weltklimavertrag zu liefern."

Zwei-Grad-Ziel in weiter Ferne

Nach einer jüngsten Berechnung reichen die bisher vorliegenden Ankündigungen aller Länder lediglich aus, um die Erderwärmung bei rund drei Grad Celsius zu stoppen. "Es ist jedoch noch recht unsicher, wie sich China langfristig entwickelt", schränken die Experten vom Climate Action Tracker ein, an dem auch Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt sind.

Die mit viel Applaus begleiteten Klimaziele blieben jedoch der wichtigste Streitpunkt, sobald es um konkrete Vertragstexte geht. Das geplante Weltklimaabkommen soll etwa nach dem Willen der EU mit dem Paris-Protokoll vergleichbar sein. Es geht um den Zeitrahmen und darum, was sie beinhalten sollen, etwa auch Finanzzusagen. Doch die Länder legen erstmal das vor, was sie wollen. China, das sich auf Klimakonferenzen stets als Entwicklungsland bezeichnet und als solches auch künftig behandelt werden möchte, will seine Emissionen bis spätestens 2030 noch steigern und dann erst senken.

Die EU sieht sich mit ihrem Reduktionsziel von 40 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2030 gern als Vorreiter. Dabei lässt sie meist unerwähnt, dass in dieser Zeit der wirtschaftliche Umbau des Ostblocks viel Kohlendioxid (CO2) gespart hat. Die USA wollen ihren Ausstoß von 2005 bis 2025 um 26 bis 28 Prozent reduzieren - das dort durch Fracking gewonnene Gas senkt ihren CO2-Ausstoß in diesen Jahren, weil bei der Gasverbrennung weniger CO2 entsteht als bei der von Kohle. Je nach Zeitrahmen, den man betrachtet, stehen die EU oder die USA besser da. Viele Industrieländer bestehen zudem darauf, dass große Schwellenländer bei der Verpflichtung zu Klimazielen nicht mehr als Entwicklungsland betrachtet werden dürfen und stoßen damit auf harte Kritik von China.

Wie weit das Paris-Protokoll verbindlich wird, ist ohnehin unklar. Der Umgang mit dem Protokoll von Kyoto gibt da wenig Hoffnung. Kanada etwa, das sein Vertragsziel nicht erfüllte, schlich sich gegen Ende der Verpflichtungsperiode einfach aus dem Protokoll hinaus. Allerdings erntete das Land dafür international heftige Kritik. Die USA unterzeichneten den Vertrag zwar, er kam aber nicht durch den Kongress, damit er im Land umgesetzt werden konnte. US-Verhandlungsleiter Todd Stern antwortet in Lima auf die Frage, wie er die Zustimmung des Kongresses für ein Paris-Protokoll erlangen will: "Wir werden dem Kongress das geben, was er haben muss. Und das hängt davon ab, wie die Vereinbarung geschrieben ist."

Umweltschützer sind trotzdem dafür

Beobachter halten es für möglich, dass am Ende in Paris nur ein rudimentäres Vertragspapier verbindlich wird, die essenziellen nationalen Klimaziele aber in einem davon abgetrennten Text stehen. Haben Klimakonferenzen dann überhaupt einen Sinn? "Sie beschleunigen den Klimaschutz", meint Regine Günther vom WWF. So seien etwa die Reduktionsziele, auch der USA, im Vorfeld in dem Willen entstanden, in Lima einen Beitrag zu leisten. "Auf den Klimakonferenzen wird wahrgenommen, welcher Staat was macht."

Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam hebt die Bedeutung eines Weltvertrags hervor: "Die Politiker können dann auch daheim der Industrie erklären, alle sind in einem Boot." Und US-Außenminister John Kerry fasst in Lima zusammen: "Kein Land kann das Problem alleine lösen. Wir brauchen eine globale Lösung."

Quelle: ntv.de, vpe/mmo/dpa