Politik

Party mit Putin in Zeiten des Krieges Kauder knöpft sich Mißfelder vor

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(Foto: dpa)

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, hat Ärger: Nach seiner Teilnahme an einer Feier mit Russlands Präsident Putin hagelt es Kritik. Von "Instinktlosigkeit" ist die Rede, und Fraktionschef Kauder will ihn sich zur Brust nehmen.

Nach seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin wächst nach "Spiegel"-Informationen der Druck auf den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder. Hochrangige Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt des CDU-Politikers von seinem Amt ins Gespräch gebracht, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Allerdings erhielt Mißfelder am Wochenende auch Rückendeckung von mehreren Unionspolitikern.

Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl sprach im "Spiegel" von einer "instinktlosen Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier". "Einem erfahreneren älteren Außenpolitiker wäre so etwas nicht passiert", so der CSU-Politiker.

Dem Magazin zufolge will Unionsfraktionschef Volker Kauder die Reise und ihre Folgen am Montag in einem Vieraugengespräch mit Mißfelder erörtern. Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse", er habe "kein Verständnis" für die Teilnahme Mißfelders an der Feier. Der CDU/CSU-Fraktionschef fügte hinzu, dass jetzt aber die dramatische Entwicklung in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt stehen sollte, "und nicht Philipp Mißfelder".

Unterstützung von Gauweiler

Unterstützung erhielt Mißfelder vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. "Der Besuch von Philipp Mißfelder in Russland war richtig", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Es sei gut, wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf internationaler Ebene Kontakte knüpfe und pflege, so Mayer. Auch der CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek stützte Mißfelder: "In der Politik wird bei informellen Anlässen manchmal mehr erreicht als am Konferenztisch."

Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler nannte Rücktrittsforderungen an Mißfelder "absolut lächerlich". Genauso gut könne man verlangen, den deutschen Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hatte, sagte Gauweiler dem "Spiegel". "Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?"

Mißfelder verteidigte im "Spiegel" erneut seine Reise zu der Feier in St. Petersburg. "Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so, da es wichtig ist, Gesprächskontakte offenzuhalten, zumal der deutsche Botschafter auch anwesend war." Mißfelder fügte hinzu: "Es waren ernste politische Gespräche mit Putin."

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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