Die neue Hartz IV-Berechnung hat kaum für Begeisterung gesorgt. Doch Unionsfraktionschef Kauder will keine Verhandlungen wie auf dem Basar.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Forderungen aus der Opposition nach einer Korrektur der Hartz-IV-Reform zurückgewiesen. "Der Regelsatz ist gerecht errechnet und darum muss es bei ihm bleiben", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt". Verhandlungen wie auf einem Basar wären nicht sachgerecht. "Es muss uns doch vor allem darum gehen, die Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen." Allerdings machte Kauder deutlich, dass er nicht mit einer Zustimmung der Oppositionsparteien zur Hartz-IV-Reform im Bundestag rechnet.

Damit Hartz IV nicht zu einem Dauereinkommen werde, müsse der Hinzuverdienst neu organisiert werden, erklärte der CDU-Politiker. Das bisherige Modell sei nicht der Weisheit letzter Schluss. "Je höher der Verdienst aus regulärer Arbeit ist, desto mehr soll dem Arbeitslosen davon bleiben", forderte Kauder. Es müsse einen Anreiz geben, möglichst viel hinzuzuverdienen. Die neue Hartz-IV-Gesetzgebung werde am 20. Oktober im Kabinett verabschiedet.

Chipkarte wird nichts

Kauder ging auf Distanz zu der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürworteten Bildungschipkarte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse bis zum Jahreswechsel umgesetzt sein, betonte Kauder. "Die verbleibende Zeit reicht nicht, um die Infrastruktur für die Bildungschipkarte aufzubauen. Deswegen denken wir an ein anderes System." Vom Tisch sei die Chipkarte aber noch nicht.

Von der Leyen hatte vor einer Woche ihren Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Demnach soll der Regelsatz um fünf Euro auf monatlich 364 Euro angehoben werden. Für die Umsetzung des Gesetzes ist die Regierung im Bundesrat auf Stimmen der SPD oder von den Grünen angewiesen, weil die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat.