Politik

Wahlkampf ist nichts für Bundespräsidenten Kauder legt sich mit Gauck an

Gauck, Merkel und Kauder (v.l.) vor einer Sitzung der Unionsfraktion.

Gauck, Merkel und Kauder (v.l.) vor einer Sitzung der Unionsfraktion.

(Foto: picture alliance / dpa)

CDU und CSU weisen die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Klarheit im Wahlkampf zurück. Gauck solle sich heraushalten, solange die demokratischen Spielregeln eingehalten würden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach Klarheit im Wahlkampf kritisiert. "Die Kritik des Bundespräsidenten ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neue Presse". "Gerade in diesem Wahlkampf gibt es klare Alternativen." In der Steuer- und Europa-Politik sowie beim Thema Schutz vor Kriminalität und Terrorismus lägen die Parteien zum Teil weit auseinander, argumentierte Kauder.

Der Bundespräsident hatte in derselben Zeitung die Parteien zu einem profilierteren Wahlkampf aufgefordert. Mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung warnte Gauck: "Wer heute auf Klarheit verzichtet, schafft Nichtwähler von morgen."

Kauder erwiderte: "Ein Bundespräsident sollte sich auch mit der Bewertung eines Wahlkampfs zurückhalten, solange die demokratischen Spielregeln eingehalten werden."

Gauck hatte sich betrübt darüber geäußert, dass so wenig über unterschiedliche Positionen geredet werde. "Das finde ich schade. (…) Wir haben ja Themen, die einer Auseinandersetzung durchaus lohnen", sagte Gauck. "Die Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen."

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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