Nach monatelangem Gerangel wollen SPD und Grüne das Projekt Militär-Airbus A400M an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss starten lassen. Darauf verständigten sich deren Experten, nachdem die Bundesregierung von allen sieben europäischen Partnern die Zustimmung für ein zweistufiges deutsches Bestellverfahren über insgesamt 73 neue Transportflugzeuge erhalten hatte.

Die Bundesregierung will eine Ergänzungsvorlage einbringen, wonach sie keine Verpflichtungen über die im Etat 2002 eingestellten erste Rate von 5,1 Mrd. Euro hinaus für die A400M-Beschaffung eingeht. Die Bedenken der drei Grünen-Ausschussmitglieder, die für eine Mehrheit für die Beschaffung erforderlich sind, seien durch die Ergänzungsvorlage ausgeräumt, erklärte der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger.

Die erste gesperrte Rate von 5,1 Milliarden Euro solle bis zum 1. April vom Haushaltsausschuss frei gegeben werden. Der Rest von 4,4 Mrd. werde wie geplant erst mit dem Haushalt 2003 berücksichtigt. Er stehe aber unter Parlamentsvorbehalt.

Damit muss Deutschland auch keinen Schadensersatz an die Partner leisten, wenn es nicht die gesamten 73 Airbusse abnimmt. Dies solle in einem neuen Begleitbrief an die Partner und in einer Erklärung an das Parlament festgelegt werden.