Politik

Ost-Kommunen verlangen mehr Geld Kaum Chancen auf Hartz-IV-Deal

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Im Moment noch eine Sackgasse ...

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform stehen unter keinem guten Stern. Regierung und Opposition ergehen sich in gegenseitigen Anschuldigungen. Ein Vorstoß aus Sachsen-Anhalt könnte für weiteren Zündstoff sorgen. Die Ost-Kommunen sollen wegen des höheren Anteils an Hartz-IV-Empfängern mehr Geld vom Bund erhalten.

Kurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform scheint eine rasche Verständigung zwischen Regierung und Opposition immer unwahrscheinlicher. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Blockadehaltung vor. Die Koalition dürfe Verhandlungsfragen wie den Mindestlohn, auf die man sich vor Weihnachten verständigt habe, nun nicht einfach zu Tabu-Themen erklären. "Frau von der Leyen darf den Bogen nicht überspannen", warnte Schwesig in der ARD. Einen raschen Durchbruch bei den Verhandlungen erwarte sie wegen der "Blockadehaltung von Frau von der Leyen" nicht.

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Schwesig stört die angebliche "Blockadehaltung" der Union.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Arbeitsministerin lehnte die Forderung der Opposition nach einer allgemein geltenden Lohnuntergrenze erneut ab. "Ein politisch festgelegter Mindestlohn, das zerstört Arbeitsplätze", erklärte von der Leyen im "Deutschlandfunk". Die Ministerin signalisierte aber ihre Kompromissbereitschaft, über eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche zu sprechen. Die Ministerin forderte die Opposition auf, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie hoch der Hartz-IV-Regelsatz ausfallen und welche Ausgaben dabei berücksichtigt werden sollten. So habe die Koalition bewusst Tabak und Alkohol herausgerechnet, weil diese nicht zum Existenzminimum zählten.

Eine weitere Kernforderung der SPD, alle Schulen mit Sozialarbeitern auszustatten, lehnte das Arbeitsministerium in einem 43-seitigen Antwortschreiben auf Fragen der Opposition ab. Die Ministerin zeigt sich aber bereit, das Bildungs- und Teilhabepaket auf Kinder von Wohngeldbeziehern auszuweiten.

Ost-Kommunen pochen auf mehr Geld

Das Bundesland Sachsen-Anhalt meldet Ansprüche auf mehr Geld vom Bund für Ost-Kommunen an. Der Anteil von Hartz-IV-Empfängern sei in Ostdeutschland wesentlich höher als in Westdeutschland, fast jedes dritte Kind sei betroffen, erklärte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) in der "Welt". "Deshalb ist eine Korrektur erforderlich." Zur Begründung nannte Haseloff, selbst Mitglied in der Arbeitsgruppe, zudem die dramatische Haushaltslage vieler Kommunen. Deshalb forderte er, dass der Bund sich künftig mit 27 Prozent an den Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger beteiligt. Angeboten habe die Regierung bislang 24,5 Prozent.

Ein anderer kritischer Verhandlungspunkt mit den Kommunen konnte bereits entschärft werden. Es gebe "positive Signale" aus dem Bundesarbeitsministerium, dass die betroffenen Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die Warmwasser-Kosten der Hartz-IV-Bezieher erhalten, zeigte sich ein Sprecher des Deutschen Landkreistages zufrieden.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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